willkommen in Straßburg, wo die Anspannung so hoch ist wie die Temperaturen. In wenigen Stunden werden die Europaabgeordneten über das Schicksal des mittlerweile zum politischen Dynamit gewordenen Renaturierungsgesetzes entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, wenige Stimmen dürften nach Einschätzung einiger Beobachter den Ausschlag geben. “Plus oder minus fünf Stimmen”, schätzt Pascal Canfin, Vorsitzender des […]
Letzte Chance für das Renaturierungssgesetz der EU: Heute Mittag stimmt das Europäische Parlament über das umstrittene neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) ab. Noch immer ist der Ausgang ungewiss.Neben dem Erhalt der Biodiversität geht es auch um den Schutz des Klimas. Vor allem die Wiedervernässung von Mooren gilt als entscheidender Hebel, […]
Haben Sie den Film “Don´t look up” gesehen? In der Netflix-Produktion geht es um zwei Wissenschaftler:innen, die unablässig vor dem nahenden Einschlag eines Asteroiden warnen – und dabei schlicht nicht ernst genommen werden, ehe sämtliches Leben auf der Erde ausgelöscht wird. Nun mag man von Netflix halten, was man möchte. Auch geht die aktuelle Bedrohung […]
Have you seen the movie “Don’t Look Up!”? The Netflix production is about two scientists who constantly warn of the approaching impact of an asteroid – and are simply not taken seriously before all life on Earth is wiped out. Now you may think whatever you want about Netflix, but the movie was oddly relatable […]
Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und […]
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihren Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorgelegt, der bereits im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt war. Obwohl dieser Vorschlag im Sinne der Christdemokraten (EVP) ist, zeichnet sich nicht ab, dass sich die EVP dadurch vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Renaturierungsgesetz oder bei der Pestizidverordnung umstimmen lässt. Im Vorfeld war […]
In the fall of 2022, EU climate policymakers had a suspicion: the Commission, in coordination with the then-acting Czech EU presidency, would push through as many of the Fit-for-55 climate package files as possible, before Sweden was to take over the Council leadership in January 2023. The worry was that the newly elected right-wing Swedish […]
Im Herbst 2022 hatten EU-Klimapolitiker einen Verdacht: Die Kommission würde in Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft so viele Dossiers des Klimapakets Fit for 55 durchdrücken wie möglich – bevor Schweden im Januar 2023 die Ratspräsidentschaft übernahm. Die Befürchtung: Die neu gewählte rechte schwedische Regierung, die sich auf die rechtsextremen, EU-skeptischen Schwedendemokraten stützt (die teilweise den […]
Die Stimmung war aufgeladen, der Raum voll besetzt: Der Umweltausschuss (ENVI) hat am gestrigen Dienstag in der Schlussabstimmung zum Gesetz für die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gegen den Bericht gestimmt. Bei der Abstimmung gab es einen Stimmengleichstand (44:44). Somit empfiehlt der Ausschuss eine Ablehnung des gesamten Gesetzesvorschlages im Plenum des Europäischen Parlaments.Bereits Mitte […]
Die von den EU-Parlamentariern mit Spannung erwartete allgemeine Ausrichtung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist am Dienstag vom Umweltrat angenommen worden. Das Ja-Votum zum NRL, wie das Nature Restoration Law in Brüsseler Kreisen genannt wird, war zuvor unklar. Mit drei “ablehnenden” Ländern (Niederlande, Polen und Österreich) und fünf “zurückhaltenden” Ländern (Finnland, Italien, Malta, Dänemark […]