Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.Und so ging […]
Die EVP-Fraktion bleibt trotz Zugeständnissen der EU-Kommission bei ihrem “Nein” zum aktuellen Stand des Entwurfs zum Renaturierungsgesetz. Das jüngste Non-Paper der Kommission sei zwar “inhaltlich ein erster Schritt in die richtige Richtung”, sagte Christine Schneider, Berichterstatterin der EVP-Fraktion, zu Table Media. Der zweite Schritt müsse nun aber sein, dass die Kommission das Gesetz zurückziehe, eine […]
Mehr als 60 der größten europäischen Unternehmen aus den Bereichen Konsum, Finanzen und Energie, darunter Nestlé, Unilever und Ikea, haben sich für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die Konzerne fordern “die dringende Verabschiedung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen EU-Naturschutzgesetzes”, um “die Natur nach Europa zurückzubringen”. In einem offenen Brief, der am heutigen Montag veröffentlicht […]
More than 60 of Europe’s largest companies in the consumer, financial and energy sectors, including Nestlé, Unilever and IKEA, voiced their support for a Nature Restoration Law. The groups, including Nestlé, Danone, Rémy Cointreau and Ikea, are calling for an “urgent adoption of regulations that promote an ambitious and legally binding EU nature law” to […]
Die Europäische Kommission hat angeboten, einige Ziele des Renaturierungsgesetzes zurückzuschrauben, um eine Einigung über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu erzielen. Der Vorschlag wurde zuletzt von einigen Parlamentariern, angeführt von der EVP-Fraktion, blockiert.In einem Dokument, das den EU-Ländern und Parlamentariern am Donnerstag zugesandt wurde und das Table.Media vorliegt, schlug Brüssel vor, die spezifischen Ziele für die Länder […]
Die Parlamentarier des ENVI-Ausschusses stimmen am 15. Juni über den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, wie er vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Green-Deal-Chef Frans Timmermans vorgeschlagen wurde, ab. Und diese Abstimmung zieht gerade die gesamte Aufmerksamkeit der Brüsseler Blase auf sich. Inzwischen gleichen die Verhandlungen einem politischen Wettstreit, der House of Cards in der […]
Die politischen Spannungen vor der Abstimmung im ENVI-Ausschuss am 15. Juni über den Vorschlag zum Renaturierungsgesetz nehmen zu. Die EVP beklagt, von der Europäischen Kommission und insbesondere von Vizepräsident Frans Timmermans sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt worden zu sein.“Vizepräsident Timmermans hat bei den Verhandlungen eine rote Linie überschritten”, sagte Christine […]
Nachdem die EVP das Renaturierungsgesetz in zwei EU-Parlamentsausschüssen zurückgewiesen und im Umweltausschuss die Verhandlungen verlassen hat, fordern die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der UN-Dekade zur Ökosystem-Wiederherstellung, das Gesetz zu verabschieden. “Wir appellieren eindringlich an die Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland und Europa, sich in den EU-Verhandlungen und in den Mitgliedstaaten für die Verabschiedung […]
Der Streit im Europäischen Parlament um das geplante Renaturierungsgesetz (NRL) geht weiter. Am Mittwoch verließ die EVP-Fraktion eine Verhandlung der zuständigen Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss (ENVI). “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sowie die EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider.Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form die Nahrungsmittelproduktion […]
Der Streit im Europäischen Parlament um das geplante Renaturierungsgesetz (NRL) geht weiter. Am Mittwoch verließ die EVP-Fraktion eine Verhandlung der zuständigen Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss (ENVI). “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sowie die EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider.Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form die Nahrungsmittelproduktion […]