Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wird wahrscheinlich erst in einer Stichwahl entschieden. Laut Prognosen nach Schließung der Wahllokale liegt der bisherige Ministerpräsident Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten vorn. Er kommt aber wohl nicht auf genügend Stimmen für einen Sieg in der ersten Runde. Auf Platz zwei liegt die Chefin der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei, Elena Lasconi. Die Stichwahl […]
Österreich gibt seinen Widerstand gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auf. Österreich war der letzte Mitgliedstaat mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum frei. Bei einem Treffen in Budapest einigten sich Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sowie Österreichs, Bulgarien und Rumänien darauf. Beim Ministerrat […]
Das oberste rumänische Gericht hat entschieden, dass die rechtsextreme Europaparlamentarierin Diana Șoșoacă aufgrund ihrer prorussischen, EU- und NATO-feindlichen Ansichten nicht für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien als Kandidatin antreten darf. Das Urteil hatte das Verfassungsgericht bereits am späten Samstag gefällt. Erst am späten Montag wurde dazu eine Erklärung veröffentlicht. Șoșoacă ist Vorsitzende der kleinen ultranationalistischen, […]
Wenn es um Russlands Angriffskrieg geht, geht es stets um die Politik und die Kämpfe, die zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Seltener geht es um die andere Seite der Ukraine, darum, was zwischen ihr und dem Rest Europas passiert. Slawomir Pichor hat diesen Zwischenraum im Blick, genauer gesagt die Grenze zwischen der Ukraine und der […]
Rumänien soll in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle auf EU-Ebene spielen. Die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu ist von Ursula von der Leyen als eine von sechs Exekutivvizepräsidenten vorgeschlagen worden. Ihre Aufgabe: Kommissarin für “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge”. Hinter der wolkigen Jobbeschreibung steckt die Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales – und erstmals auch Bildung. Die entsprechenden […]
Rumänien und Lettland wollen weiterhin zurückhaltend auf russische Drohnen im eigenen Luftraum reagieren. Die Drohnen abschießen wolle Rumänien nicht, erklärte Außenministerin Luminița Odobescu im Gespräch mit Table.Briefings. “Wir reagieren auf diese Provokation auf ganz ruhige Weise, aber zeigen trotzdem, dass wir vorbereitet sind. Grund zu glauben, dass wir explizites Ziel der Angriffe sind, gibt es […]
Mircea Geoană tritt zum 10. September von seinem Amt als Stellvertretender Nato-Generalsekretär zurück. Boris Ruge, stellvertretender Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, wird das Amt interimsmäßig ausüben.Geoanăs Nachfolgerin könnte die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin, Ministerpräsidentin und Außenministerin Maria Gabriel sein, wie Radio Bulgari bereits vor einem Monat spekulierte. Die Entscheidung wird im Oktober der neue Nato-Generalsekretär Mark […]
Deutschland zählt zu den sieben Staaten innerhalb Europas, die die Frist für die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 6. Juli nicht eingehalten haben. Das geht aus dem “Transposition Tracker” der New Yorker Kanzlei Ropes & Gray hervor, der monatlich den Fortschritt der nationalen Gesetzgebungen dokumentiert. Untersucht werden darin die 27 EU-Länder sowie […]
Zwischen 400 und 700 Seeminen sind im Schwarzen Meer während des russisch-ukrainischen Krieges verlegt worden – bis zu 100 sollen verschollen sein. In einer gemeinsamen Antiseeminen-Aktion wollen die türkische, bulgarische und rumänische Marine ab Juli das Schwarze Meer sicherer machen für die Schifffahrt und nach den Seeminen suchen.Die Zahlen stammen aus dem Umfeld der bulgarischen […]
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Ikea vor, an der Abholzung von Urwäldern in Rumänien für die Möbelproduktion beteiligt zu sein. Laut einer Greenpeace-Recherche wird für das schwedische Unternehmen Holz aus alten Wäldern, darunter Urwälder in den Karpaten, für die Möbel-Herstellung gefällt. Mehrere externe Hersteller, die für Ikea arbeiten, sollen Holz aus den wertvollen Wäldern für Einrichtungsstücke wie bestimmte Stühle […]