Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der prorussische und rechtsextreme Politiker Călin Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies am Abend den Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück, das die Kandidatur des Extremisten Tage zuvor nicht zugelassen hatte. Dem Land droht damit nach Sicht von Beobachtern eine noch tiefere […]
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Erboste Anhänger Georgescus durchbrachen nach Bekanntwerden […]
In Rumänien wurde der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu festgenommen. Das bestätigte Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil. Medien berichteten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass er nach fünfstündigem Verhör unter Auflagen auf freien Fuß kam.Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem “Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung” vor, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampf-Finanzierung, Gründung […]
Hristo Stoickov ist der weltberühmteste der lebenden Bulgaren. In den 1990er Jahren gewann er mit dem FC Barcelona den Europapokal der Landesmeister und erhielt den Ballon d´Or. Heute flimmert “Kamata”, wie ihn seine Freunde rufen, allabendlich vom Fernseher in die bulgarischen Wohnstuben. Als freundlicher älterer Herr schlendert er durch eine Kaufland-Filiale und versucht den Bulgaren […]
Um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt zum heutigen Mittwoch erklärt. Das Verfahren hatten nationalistische Parteien angestrengt. Eine 25 Jahre andauernde Ära der rumänischen Politik geht damit zumindest vorläufig zu Ende. Ihren Anfang nahm sie zu Beginn dieses Jahrtausends, als Iohannis zum Bürgermeister von Sibiu gewählt wurde. In wenigen Jahren gelang […]
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinen Rückritt erklärt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Ab Mittwoch übernimmt nun Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts. Das Verfassungsgericht hatte nach der im […]
Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl ist der nationalistische Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Bei einer anderen europäischen Institution hat er indessen gepunktet. Die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Dringlichkeitsbericht Bedingungen ausgeführt, “aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären” […]
Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien ist der Rechtsextremist Călin Georgescu mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, das Ergebnis des ersten Wahlgangs anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang […]
Der Rechtsextremist Călin Georgescu geht juristisch gegen die Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien vor. Georgescu habe Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht, sagte seine Rechtsanwältin Maria Vasii nach Angaben rumänischer Medien. Bei dem Wahlgang am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker völlig überraschend den ersten Platz errungen. […]