Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. “Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt”, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bukarest. “Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann.”Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto […]
Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind nach Ansicht der EU-Kommission bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die drei Staaten hätten wesentlich zum reibungslosen Funktionieren desSchengen-Raums beigetragen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Alle drei sind bereits teilweise an die Schengen-Regeln gebunden, es gibt allerdings noch Kontrollen an ihren Grenzen. Die Brüsseler Behörde sagte, ein erweiterter Schengen-Raum würde zu Europas […]
Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet hat, hieß es in der Stellungnahme, die am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurden. “Es ist einfach unverständlich, wieso diese Projekte in der vorgeschlagenen […]
Der designierte neue rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș ist bei einem Vertrauensvotum im Parlament gescheitert. Seine zentristische Minderheitsregierung erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Mittwoch wie erwartet keine Mehrheit. Damit hält die politische Krise in dem EU-Staat an, der derzeit besonders hart von der Coronavirus-Pandemie betroffen ist. Rumänien, eines der ärmsten Länder der Europäischen Union, […]
Dacian Cioloş, Fraktionsvorsitzender von Renew Europe im Europaparlament, hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung folgte auf seine Wahl zum neuen Vorsitzenden der rumänischen liberalen Partei USR-Plus am Freitagabend. Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar und rumänische Premierminister hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sein Amt als Vorsitzender der Renew-Europe-Gruppe niederzulegen, sollte er die Wahl zum USR-Plus-Parteivorsitzenden gewinnen, um sich […]
Das rumänische Parlament hat ein Gesetz zur Regulierung von Telekommunikationsnetzen und -infrastruktur verabschiedet, das Huawei vom Zugang zu seinen künftigen 5G-Mobilfunknetzen ausschließen könnte. Telekommunikationsunternehmen benötigten eine “Freigabe” des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) des Landes, um Technologien, Ausrüstung oder Software für kritische Infrastruktur und die 5G-Netze bereitzustellen, heißt es Berichten zufolge in einem am Montag vom Senat […]
Die tschechische Regierung hat angekündigt, das chinesische Staatsunternehmen Chinese General Nuclear Power Group (CGN) von der Ausschreibung für den Bau eines neuen Reaktors im Atomkraftwerk Dukovany auszuschließen. Hintergrund der Entscheidung sind Medienberichten zufolge Sicherheitsbedenken über die Auswirkung einer chinesischen Beteiligung. Demnach wurde der Schritt von den Parteien der Minderheitsregierung zwischen ANO und ČSSD sowie der […]