Die Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Tiktok und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen die Plattform ein. Dabei geht es um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern.Konkreter Anlass für die Untersuchung waren die jüngsten Präsidentschaftswahlen […]
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Tiktok und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen die Plattform ein. Dabei geht es um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern.Tiktok ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Technologie-Konzerns Bytedance, der […]
Rumänien und Bulgarien werden zum 1. Januar Vollmitglieder des grenzenlosen Schengenraums. Die Mitgliedstaaten stimmten dem am Donnerstag zu, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Möglich wurde dies, nachdem Österreich sein Veto am Montag aufgegeben hatte. “Dieser Schritt wird nicht nur den Menschen in Bulgarien und Rumänien nutzen, sondern der EU insgesamt”, erklärte Ungarns Innenminister Sandor Pinter. […]
Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben. Es wird sich erweisen müssen, ob das rumänische Verfassungsgericht darüber verfügte, als es am vergangenen Freitag den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 annullierte und die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl absagte.Nach einer Wiederauszählung der Stimmen hatten die Verfassungsrichter […]
Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die Kommission ihre Überwachung von Tiktok intensiviert. Dabei übt sie ihre Befugnisse im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) aus. Die Überwachung bezieht sich nicht auf den Wahlprozess. Das liegt allein in der Verantwortung der rumänischen Behörden, wie die Kommission mitteilte.Die Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten […]
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten? In der guten Stunde Diskussion […]
Es kommt nicht oft vor, dass Politiker ihr Volk um Entschuldigung bitten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat es am Nationalfeiertag des 1. Dezember 2024 getan. Am Tag, als die rumänischen Bürger und Bürgerinnen ihr neues Zwei-Kammern-Parlament wählten, resümierte Iohannis seine zehnjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt und bat “um Vergebung, weil ich im Laufe der Zeit Entscheidungen […]
Nach Auszählung von 90% der Stimmen liegen die regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei 23,9% und führen vor der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung Rumäniens (AUR), die 17,9% erreicht hat. Weitere Gruppierungen wie die rechtsextremen Parteien SOS (7,2%) und POT (5,8%) könnten erstmals ins Parlament einziehen. Die politische Landschaft zeigt sich stark zersplittert, was die Bildung einer […]
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Rumänien in Aufruhr. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht des Landes die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die beim ersten Wahlgang am Sonntag abgegeben wurden. Die meisten Stimmen hatte mit 22,94 Prozent der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu erhalten. Auf den zweiten Platz kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 […]
Ein rechtsradikaler Kritiker der Nato, der Russland mehrfach gelobt hat, wird in Rumänien in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die konservative Oppositionsführerin antreten. Das Ergebnis könnte die pro-westliche Ausrichtung des Landes nach einem unerwarteten Ausgang der ersten Wahlrunde gefährden.Bis Redaktionsschluss unserer Montagausgabe hatte es noch nach einem Kopf-an-Kopfrennen mit dem amtieren Ministerpräsidenten ausgesehen. Doch das […]