Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen zunächst die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an Flughäfen und Seehäfen. Die EU-Länder hatten sich bereits Ende Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Dem Schengen-Raum gehören nun 25 […]
Es wäre ein Schritt mit Signalwirkung für einen Abschied von fossilen Energien. Die EU-Kommission hat die Absicht, Partner der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zu werden. Über dieses bereits seit Längerem vorbereiteten Vorhaben wird die Kommission am heutigen Dienstag die Energieexperten der Mitgliedstaaten im Rat der EU informieren, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.Die BOGA […]
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich für den Chefposten der Nato. “Ich habe beschlossen, in den Wettkampf für die Funktion des Generalsekretärs der Nato einzutreten“, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache.Aktuell gilt der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte als Favorit für die Rolle des neuen Nato-Generalsekretärs. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützen […]
Die EVP hat Ambitionen, nach der Europawahl im Juni nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern auch den Ratspräsidenten zu stellen. Derzeit würden zwölf von 27 Mitgliedstaaten von Politikern der Parteienfamilie regiert, sagte ein hochrangiger Vertreter. Weitere könnten hinzukommen: In Bulgarien stehe im März die Übergabe an Marija Gabriel an, die der EVP angehört. Möglicherweise könnten die […]
Es ist die letzte Plenarwoche des EU-Parlaments 2023 und Siegfried Mureșan hat einen vollen Terminkalender: Im Parlament debattiert er über das umstrittene spanische Amnestie-Gesetz und die kritisierte slowakische Justizreform. Er beobachtet, wie beim EU-Gipfel über die Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau beraten wird. Und dann steht noch das Gipfeltreffen seiner Fraktion an, der […]
Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum in Europa wächst. Die EU-Länder verständigten sich darauf, den Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, wie die auslaufende spanische Ratspräsidentschaft am Samstag beim Kurznachrichtendienst X mitteilte. Demnach sollen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll später […]
Wenige Tage vor einer möglichen Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeigen sich die Bürger aus mehreren europäischen Staaten zwiegespalten, was die EU-Mitgliedschaft des Landes angeht. In Deutschland gibt es eine leichte Mehrheit gegen den Beitritt (39 zu 37 Prozent), zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von YouGov und Datapraxis im Auftrag […]
Der Krieg in der Ukraine ist für die deutschen Eurofighter-Piloten in Rumänien fünf Flugminuten entfernt. Vom Flugplatz Mihail Kogălniceanu in der Nähe von Constanta am Schwarzen Meer überwacht die deutsche Luftwaffe seit dem 27. November den Nato-Luftraum. Etwa 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Am Mittwoch wurden die deutschen Soldaten erstmals “scharf alarmiert”, teilte […]
Rumänien will die monatliche Transitkapazität für ukrainisches Getreide zu seinem wichtigsten Schwarzmeerhafen Constanta in den kommenden Monaten auf 4 Millionen Tonnen verdoppeln, insbesondere über die Donau, sagte Verkehrsminister Sorin Grindeanu. Bevor sich Russland aus dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine zurückzog, entfiel auf die Donauhäfen rund ein Viertel der ukrainischen Getreideexporte. Das Getreide wird auf Lastkähne […]
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrum für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge, die aus westlichen Beständen an die Ukraine geliefert wurden, einrichten. Das gab ein Konzernsprecher am Sonntag bekannt. Der sogenannte Servicehub soll in der Nähe von Satu Mare entstehen, das an den Südwesten der Ukraine grenzt und wird noch im April […]