Ursula von der Leyen kündigt in ihren politischen Leitlinien eine “neue Ära für Sicherheit und Verteidigung” an. Das neue Topthema kommt am nächsten an den “Mann-auf-dem-Mond-Moment” von 2019, als der Green Deal im Vordergrund stand. Für die Kommissionspräsidentin geht dabei die Unterstützung der Ukraine Hand in Hand mit der neuen Priorität für die EU. Die […]
On May 23, 2024, the National Information Security Standardization Technical Committee (NISSTC) released new draft regulations titled Cybersecurity Technology – Basic Security Requirements for Generative Artificial Intelligence (AI) Service (hereinafter referred to as the “draft”). The draft, open for public comments until July 22, 2024, outlines several security measures for generative AI services. It covers important areas such as securing training […]
Am 23. Mai 2024 legte das National Information Security Standardization Technical Committee (NISSTC) einen neuen Verordnungsentwurf mit dem Titel “Cybersecurity Technology – Basic Security Requirements for Generative Artificial Intelligence (AI) Service” (im Folgenden als “Entwurf” bezeichnet) vor.Der Entwurf, zu dem bis zum 22. Juli 2024 öffentliche Anmerkungen gemacht werden können, erläutert verschiedene Sicherheitsmaßnahmen für generative […]
Das deutsche Wirtschaftsministerium will den Vertrag über die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee “sehr genau” prüfen. Der deutsche Vermögensverwalter Luxcara hatte mit Ming Yang Smart Energy eine Vereinbarung als bevorzugter Turbinenlieferant für das Offshore-Windprojekt Waterkant in der deutschen Nordsee unterzeichnet. Der Vorvertrag sei nach einer internationalen Ausschreibung und einer umfangreichen […]
Frankreich will einem Medienbericht zufolge zwei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft des Landes verweisen. Hintergrund soll ein Vorfall am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle im März gewesen sein, bei dem der chinesische Menschenrechtsaktivist Ling Huazhan bedrängt und nur durch das Eingreifen französischer Sicherheitskräfte vor einer Zwangs-Repatriierung bewahrt werden konnte. Infolgedessen seien nun der Leiter der örtlichen Abteilung der […]
According to government circles, the sale of Volkswagen’s gas turbine business to China has failed because of a veto by the German government. The gas turbine division of MAN Energy Solutions cannot be sold to the Chinese CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT) under the Foreign Trade and Payments Act because its parent company, […]
Der Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts von Volkswagen nach China ist Regierungskreisen zufolge am Veto der Bundesregierung gescheitert. Die Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions dürfe nach dem Außenwirtschaftsgesetz nicht an die chinesische CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT) verkauft werden, weil deren Mutterkonzern, der Werftkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), dem Militär des Landes zu nahe stehe. Das Kabinett werde am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, sagten […]
Dass Serap Güler (43, CDU) erst seit dieser Legislaturperiode im Verteidigungsausschuss und überhaupt im Bundestag sitzt, kann man schon mal vergessen, so omnipräsent ist die Sicherheitspolitik mit der Rückkehr des Kriegs nach Europa geworden. Und damit auch die Sichtbarkeit der überschaubaren Anzahl von Fachpolitikerinnen und -politikern aus diesem Bereich in den Medien.Beinahe über Nacht waren […]
In der botswanischen Hauptstadt Gaborone fand in dieser Woche ein Treffen afrikanischer Militärs mit US-Generälen statt. Das Treffen wurde vom Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (Africom) organisiert und gemeinsam mit Botswana ausgerichtet. Dies ist das erste Jahr, in dem die USA die Konferenz gemeinsam mit einem afrikanischen Land ausrichten. Es ist auch das erste Mal, dass […]
Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt Medienberichten zufolge, den Verkauf des Gasturbinengeschäfts der VW-Tochter MAN an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) zu untersagen. Wie das Handelsblatt berichtet, sind Sicherheitskreise über den möglichen Deal besorgt. Auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sind dagegen. Selbst MAN-Mitarbeiter sollen davor gewarnt haben. Doch die Unternehmensspitze hält bislang […]