Sicherheit

Die frühere finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen fordert von Deutschland “eine stärkere Führungsrolle in Europa”. Gegenüber Table.Briefings sagte die Sozialdemokratin, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, das sei “eine Schicksalsfrage für Europa”. In Finnland herrsche große Erleichterung über den Nato-Beitritt, nun gehe es darum, den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses zu stärken. Am […]

Lange waren die äußere und innere Sicherheit sowie das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl, keine Herausforderung, der progressive Kräfte besondere Priorität beigemessen hätten. Das hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dramatisch geändert. Weltweit wird aufgerüstet, auch in linksliberal regierten Gesellschaften. Dieser Entwicklung versucht das Progressive Zentrum, ein linksliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, auf […]

Die neue Nato-Kommandostruktur nimmt weiter Formen an: Finnland werde ein neues Landkommando der Nato unter der Führung des operativen Hauptquartiers (Joint Force Command) in Norfolk, USA, aufstellen. Das teilte der finnische Verteidigungsminister Antti Hakkanen am Freitag nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel mit. Hakkanen sagte, das Kommando werde die Aufgabe haben, Landkriegsoperationen in Nordeuropa […]

Australien und China wollen ihre militärische Kommunikation verbessern. Zu dieser Vereinbarung kamen die beiden Premierminister Anthony Albanese und Li Qiang bei einem Treffen am Montag. Es ist der erste Besuch eines chinesischen Premiers in Australien seit sieben Jahren.Anlass war ein Zwischenfall im vergangenen Monat, als ein chinesisches Kampfflugzeug in der Nähe eines australischen Militärhubschraubers Leuchtraketen […]

Der chinesische Sicherheitstechnikhersteller Nuctech geht wegen Durchsuchungen in seinen niederländischen und polnischen Büros gerichtlich gegen die Europäische Kommission vor. Das Unternehmen, das Körper- und Gepäckscanner für Flughäfen und Häfen herstellt, hat mitgeteilt, es habe Berufung beim Gericht der Europäischen Union, dem zweithöchsten Gericht der EU, in Luxemburg eingelegt.Nuctech hat außerdem beantragt, dass das Gericht die […]

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten flammt die Diskussion über den Umgang mit dem politischen Islam wieder auf. Dazu gehört auch die Sorge der Bundesregierung vor islamistischen Angriffen während der Fußball-Europameisterschaft. Aus diesem Anlass hat Olaf Scholz für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt, die Union verzichtet dafür auf eine aktuelle Stunde […]

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hält im Gegensatz zur Führung seiner Partei eine Aussetzung der Schuldenbremse und neue Steuern zur finanziellen Unterstützung der Bundeswehr für gerechtfertigt. Tauber ist Vorsitzender des sicherheitspolitischen Vereins Charlie Delta Uniform. In einem Acht-Punkte-Vorschlagspapier schlägt der Verein vor, die Finanzierung der Streitkräfte von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem solle […]

Wenn am Dienstag in Meseberg der deutsch-französische Sicherheitsrat aus Außen- und Verteidigungsministern zusammenkommt, wollen beide Seiten positive Signale an die Ukraine senden. Außerdem soll es ein Bekenntnis zu gemeinsamen Rüstungsprojekten geben. Bloomberg berichtet, dass konkrete Pläne für eine tiefere Luftverteidigungskooperation vorgestellt werden sollen. Basis der Diskussionen sollen Macrons Vorschläge aus seiner zweiten Sorbonne-Rede sein, heißt […]

Aus den anstehenden Europawahlen werden aller Voraussicht nach vor allem die extremen rechten und linken Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) hat detailliert untersucht, wie die Erstarkung dieser Randparteien die EU in eine China-freundliche Richtung lenken könnte. Die Studie, die AMO am Dienstag veröffentlicht, wurde in Zusammenarbeit mit der […]

Mit einer bunten und ausgelassenen Zeremonie feierte Taiwan gestern seine demokratischen Errungenschaften und kulturelle Vielfalt. Am Morgen wurden der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te, auch William Lai genannt, und die ehemalige taiwanische Repräsentantin in den USA, Hsiao Bi-khim, als Präsident und Vizepräsidentin vereidigt. Im Januar hatten die beiden das Präsidentenamt für die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) […]