Beim Ringen um die Ausgestaltung des geplanten Infrastrukturpakets von 500 Milliarden Euro drängen Klimaschützer darauf, auch die nötigen Investitionen für die Klimaneutralität in Deutschland festzuschreiben. In dem Vorhaben, das CDU/CSU und SPD am Dienstag vorgestellt haben, sollte demnach entweder:Die Debatte soll dazu führen, die massiven Investitionen in die Infrastruktur unter dem Aspekt der gesetzlich vereinbarten […]
Die abendliche Überraschung, von Union und SPD als Dreifach-Wumms für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur präsentiert, soll die Entschlossenheit der angehenden neuen Regierung demonstrieren, auf die Veränderungen der Welt adäquat zu reagieren. Doch so resolut das auf den ersten Blick auch aussehen mag – noch kann Friedrich Merz nicht sicher sein, bei der geplanten Abstimmung […]
Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht […]
Für die Bundesbank gehört die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zum Kern ihres Selbstverständnisses. So gesehen ist ihr Vorstoß zur grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine historische Abweichung von ihrer sonst so rigiden Line. Die Bundesbank wird auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einen Vorschlag beschließen, der auch den Sondierern von Union und SPD vorliegt und […]
Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum der vorsichtigen Überlegungen. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit […]
Plötzlich scheint möglich, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde: Friedrich Merz will mit SPD, Grünen und FDP darüber sprechen, welche Möglichkeiten es noch vor Bildung einer neuen Regierung gibt, um zusätzliche Milliarden für Deutschlands Sicherheit aufzutreiben. Angesprochen auf eine Änderung der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens, verwies der CDU-Vorsitzende am Montag auf die […]
Wehrhaft, innovativ, wettbewerbsfähig – warum Deutschland und Europa die Rüstungspolitik neu denken müssenVon Veronika GrimmDrei Jahre nach Ausrufen der Zeitenwende diskutieren wir immer noch über Handlungsbedarfe und schreiben Papiere zu Sicherheit und Verteidigung. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hebt die Verteidigungsausgaben zwar bis 2027 auf rund zwei Prozent des BIP – doch damit ist […]
Wenn sich seine Zeitenwende-Rede am 27. Februar zum dritten Mal jährt, wird Olaf Scholz aller Voraussicht nach nicht mehr lange Bundeskanzler sein. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen jedoch, die er unter dem stehenden Applaus auch von Friedrich Merz im Bundestag skizzierte, werden sich nicht erledigt haben. Im Gegenteil: Ohne erheblichen Aufwuchs im Verteidigungsetat und ohne […]
Deutschland könne aus öffentlichen Mitteln jährlich knapp 100 Milliarden Euro zur Klimafinanzierung beitragen. Das hat eine Studie im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz, WWF und Global Citizen errechnet. Bisher bewegt sich die gesamte internationale Klimafinanzierung in diesem Bereich, Deutschland trug zuletzt etwas mehr als sechs Milliarden bei. Bei den Klimaverhandlungen auf der COP29 hält die EU […]
Der Gesundheitsminister kündigt an, Kliniken besser auf militärische Konflikte vorzubereiten, die Bildungsministerin spricht sich für Zivilschutzübungen an Schulen aus, und der Wirtschaftsminister fordert mehr Rüstungsforschung. Solche Vorstöße wären in Deutschland vor der Zeitwende politische Tabubrüche gewesen. Heute zeugen sie von der nüchternen Anerkennung neuer Realitäten. Dabei können sie sich auf eine amtliche Grundlage berufen. Denn […]