Sondervermögen

Die Sorge ist groß, dass Union und SPD das von ihnen geplante Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro nutzen, um Lücken im Haushalt zu schließen oder bereits geplante Investitionen zu finanzieren. Freie Mittel könnten dann in den Konsum fließen, befürchten nicht nur die Grünen-Landesregierungspolitiker Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen), Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) und Björn […]

Eines haben die Grünen durch ihr angedrohtes Nein erreicht: Union und SPD nehmen die künftige Oppositionspartei ernst. Am Montagabend wollten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Saskia Esken und Lars Klingbeil mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge über das angedachte Sondervermögen und die Schuldenbremse verhandeln.Die Grünen sind ernsthaft verärgert, aber die Tür haben sie nicht ganz zugeschlagen. […]

Im Wahlkampf war Klimaschutz kaum Thema, in den Investitionsplänen einer neuen Regierung soll er dafür groß werden. Das jedenfalls fordert eine Allianz von Klimaschützern aus Verbänden, Wirtschaft, Grünen, SPD und Union. Sie arbeitet bei den entscheidenden Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vor und hinter den Kulissen daran, milliardenschwere staatliche Investitionen im Zuge des geplanten 500-Milliarden-Pakets […]

Das Konstrukt, das sich Union und SPD für die Bewältigung der Verteidigungslücken ausgedacht haben, stößt auf Zustimmung aus Fachkreisen. Der Plan, Ausgaben, die über 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen, könne Planern im Verteidigungsministerium erlauben, längerfristige Projekte anzustoßen, sagt Torben Schütz von der Bertelsmann Stiftung. “Das würde ihnen ermöglichen, in Verhandlungen mit […]

Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]

Der Netto-Bedarf an öffentlichen Mitteln für das Klimaziel 2045 ist vergleichsweise niedrig. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftsverbunds Ariadne. Das Konsortium aus 27 Partnern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hat kalkuliert, dass sich “der Zusatzaufwand für die Transformation durch kosteneffizienten Klimaschutz auf jährlich 16 bis 26 Milliarden Euro begrenzen lässt”. Dafür wären öffentliche Investitionen von […]

Sollte ein Teil des von CDU und SPD geplanten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro auch in die Dekarbonisierung fließen, etwa in eine Wasserstoffinfrastruktur? Ja. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es ein klares Bekenntnis zu den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Ohne entsprechende Infrastrukturen als “Enabler” werden sich auch weitere, dringend nötige Investitionen in grüne Technologien verzögern. Insofern sollte […]

Die Einigung von Union und SPD auf ein massives Finanzierungspaket markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Der geopolitische Kontext zwingt zur Neubewertung politischer Prioritäten. Die aggressive Abkehr der USA von der transatlantischen Partnerschaft unter Donald Trump hat Deutschland eine Lektion erteilt: Die eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht länger von politischen Launen in Washington abhängen.Daher ist […]

Das von CDU und SPD geplante 500-Milliarden schwere Sondervermögen “Infrastruktur Bund / Länder / Kommunen” wird in der Wissenschaftscommunity durchweg positiv bewertet, der Einsatz der möglichen Gelder teils schon konkreten Aufgabenbereichen zugeordnet. “Der Investitionsmaßstab für unser Land muss die harte Realität sein: nicht das Wünschenswerte ist entscheidend, sondern das Notwendige – für unsere Verteidigung, unsere […]

In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken.  Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]