Staatsschulden

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

Die weltweite Auslandsverschuldung von Staaten bleibt auf “einem sehr hohen Niveau”. Das ist ein Ergebnis des neuen Schuldenreports des kirchlichen Hilfswerks Misereor und der Kampagne Erlassjahr. Von den 198 untersuchten Ländern werden die Belastungen durch den Auslandsschuldendienst in 28 Ländern als hoch und in 47 Ländern als sehr hoch eingestuft. Letztere müssen im Schnitt 15 […]

Wegen des Handelskonflikts mit den USA hat die Europäische Kommission ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 deutlich gesenkt. Statt wie im November auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die EU-Wirtschaft 2025 nur um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent betragen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis […]

Am Montag hat die Frühjahrstagung der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IWF) in Washington begonnen. Die Afrikanische Union (AU) teilte vorab mit, sich bei dem Treffen vor allem für eine gerechtere globale Finanzpolitik sowie eine Reform der IWF-Quoten einsetzen zu wollen. Daneben will sich die AU um Themen wie die globale Klimafinanzierung und die Stärkung afrikanischer […]

Um die Klima- und Biodiversitätskrise zu bekämpfen, sind weltweit hohe Investitionen nötig – aber viele Staaten sind hoch verschuldet, und die aktuell schwierige Lage der Weltwirtschaft verschlechtert die Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltinvestitionen zusätzlich. Anlässlich des Frühjahrstreffens von Weltbank und Weltwährungsfonds (IWF) hat nun ein unabhängiges Expertengremium Empfehlungen vorgelegt, um mehr finanzielle Mittel zu mobilisieren. […]

Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren wirbt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro dafür, die Schulden seines Landes gegen Natur- und Klimaschutz zu tauschen. Jetzt tun sich neue Schwierigkeiten auf: Das Beispiel zeigt, welche Hindernisse es für Debt-for-Nature-Swaps noch gibt, obwohl Fachleute in ihnen ein vielversprechendes Instrument sehen, Finanzmittel für den internationalen Klimaschutz zu mobilisieren. Auf dem […]

Die EU-Finanzminister trafen sich am Samstag zu einem informellen Treffen in Warschau, um neue Optionen zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stand ein Papier des Thinktanks Bruegel, das einen europäischen Verteidigungsmechanismus vorschlägt. Bundesfinanzminister Jörk Kukies hatte sich im Vorfeld zurückhaltend geäußert: “Wir müssen immer genau wissen, was wir finanzieren”, sagte […]

Nach dem Bekanntwerden der versteckten Staatsschulden, die die Regierung von Ex-Präsident Macky Sall zu verantworten hat, steht die Nachfolgeregierung im Senegal vor einer doppelten Herausforderung: Die Schulden abbauen und gleichzeitig die Wirtschaft in Schwung bringen. Der Blick in die Zahlen zeigt, wie knifflig diese Aufgabe wird. Dabei erinnerte der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Abschluss seines […]

SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]

Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht […]