Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Fiskalregeln gehen weiter. Für den heutigen Freitag haben Rat und Parlament einen Trilog ohne fixe Endzeit geplant. Zu Beginn der Woche hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments über die Verhandlungstaktik der belgischen Präsidentschaft geärgert, die strikt an der Position des EU-Rats festhielt. Sie befürchteten, dass die […]
Wann und ob es zur Entscheidung in Sachen der EU-Schuldenregeln kommen wird, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist offen. Die belgische Ratspräsidentschaft scheint kaum Spielraum mit in die Verhandlungen zu dem Dossier zu bringen. Der Standpunkt war auf Ratsebene hart umkämpft. Wie Parlamentsquellen Table.Media bestätigen, hätten sowohl der belgische Finanzminister sowie der belgische EU-Botschafter in […]
Der Staatsrat hat hoch verschuldete Lokalregierungen und Staatsbanken in zwölf Regionen des Landes angewiesen, einige staatlich finanzierte Infrastrukturprojekte zu verschieben oder zu stoppen. Das berichtete Reuters unter Berufung auf Insider. Die Direktive betrifft demnach Projekte, bei denen zum derzeitigen Stand weniger als die Hälfte der geplanten Investitionen abgeschlossen sind – darunter Schnellstraßen, Bau und Erweiterung […]
Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]
Die Finanzierungsbedarfe für die sozial-ökologische Transformation sind gewaltig. Der Europäische Rechnungshof kam 2017 in einem Bericht auf einen jährlichen Betrag von rund 1,1 Billionen Euro für die Europäische Union für die Periode von 2020 bis 2023. Durch die vier weitgehend verlorenen Jahre der Pandemie dürfte sich dieser Bedarf noch weiter erhöht haben. Und während die […]
Die Belt and Road Initiative (BRI), Chinas globales Infrastrukturprogramm, wird sich in Zukunft vermehrt um problematische Projekte und zahlungsunfähige Kreditnehmer kümmern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie – “Belt and Road Reboot: Beijing’s Bid to De-Risk Its Global Infrastructure Initiative” – von Aid Data, einem Research Lab am renommierten College of William & Mary […]
Alle wichtigen Volkswirtschaften aus Afrika waren vergangene Woche in China präsent, als der chinesische Präsident Xi Jinping die Meilensteine der ersten Dekade der Belt and Road Initiative (BRI) präsentierte. Während Chinas Beziehungen mit westlichen Staaten meist schwierig sind und diese die BRI kritisieren, suchten afrikanische Regierungen beim dritten BRI-Forum nach 2017 und 2019 die Nähe […]
Eine der größten Volkswirtschaften auf dem afrikanischen Kontinent ist in Zahlungsnot geraten: In Ägypten werden in den kommenden zwölf Monaten fällig Anleihen von umgerechnet 47 Milliarden Dollar. Dieser Betrag übersteigt jedoch die Währungsreserven der Zentralbank. Somit wird Ägypten die zur Zurückzahlung anstehenden Anleihen nur zurückzahlen können, wenn es der Regierung gelingt, internationale Investoren für neue […]
Zwei Ereignisse haben das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Marrakesch überschattet: der Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten und das schwere Erdbeben in Marokko, dem Land, in dem das Treffen dieses Mal stattfand. An diesem Wochenende ging die einwöchige Jahrestagung von IWF und Weltbank zu Ende. In Marrakesch diskutierten Delegationen aus […]
Die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), traten Anfang 2016 als überarbeitete Fassung der Millennium Development Goals (MDGs) in Kraft und sind für 15 Jahre bis 2030 gültig. Sie sind in Deutschland auch als “Agenda 2030” bekannt. Anders als die MDGs, die sich vor allem an Entwicklungsländer gerichtet hatten, gelten die SDGs auch […]