Es geht um öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 200 Milliarden Franc CFA, die seit 2016 an die senegalesische Firma Ecotra SA und das deutsche Unternehmen Tauber im Senegal vergeben wurden, im Rahmen der Entwicklung der Metropolregion Diamnadio. Eine aktuelle Recherche der senegalesischen Tageszeitung Enquête wirft die Frage auf, ob Tauber für Ecotra möglicherweise […]
“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am […]
Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechtsliberalen Föderal-Regierung in Brüssel sieht sich Belgien mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Am Donnerstag legte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den 31. März haben die Gewerkschaften sogar einen Generalstreik angekündigt.Mit den Kundgebungen, die schon vor der Regierungsbildung begonnen hatten, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die ihrer […]
Der französische Premierminister François Bayrou hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich […]
Das Jahr 2024 wird als annus horribilis in die politischen Annalen Frankreichs eingehen: Vier Regierungschefs in einem Jahr, das letzte Mal kam dies 1934 vor. Dann die Entdeckung eines abgrundtiefen Defizits und noch immer kein Staatshaushalt. Die Lage ist so desolat, dass Premierminister François Bayrou ankündigte, heute den Staatshaushalt womöglich mit Hilfe einer Ausnahme in […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]
Es ist eine der umstrittensten Fragen auf der COP29: Welche Länder sollen einen Beitrag zum neuen Finanzziel NCQG leisten? Die einkommensstarken und stark verschmutzenden Schwellenländer – zum Beispiel China – sind nicht bereit, Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen. Die Entwicklungsländer fordern die Beteiligung Chinas nicht ein, obwohl das Land für viele von ihnen, insbesondere in Afrika, ein […]
Die Marktteilnehmer am kenianischen Anleihemarkt haben am Donnerstag mit Verkäufen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs reagiert. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen ist dadurch von 16,82 Prozent auf 17,48 Prozent in die Höhe gegangen.Ungeachtet dieses scharfen Renditeanstiegs am langen Ende waren zu Wochenbeginn kenianische T-Bills mit maximal zwölfmonatiger Laufzeit mit 357,3 Prozent überzeichnet. Diese beiden Bewegungen […]
Seit Jahrzehnten dominieren die Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch den globalen Markt für Kreditratings. Diese Agenturen spielen eine zentrale Rolle in der Finanzwelt, indem sie Ländern, Unternehmen und Finanzprodukten Bewertungen zuweisen, die das Risiko und die Kreditwürdigkeit widerspiegeln. Die Macht der Ratingagenturen wird auch auf der IWF-Herbsttagung, die diese Woche in Washington […]