In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie EU-Diplomaten bestätigten. Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament die Reformpläne gebilligt.Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die […]
In einer Serie von drei Abstimmungen hat das Europäische Parlament am Dienstag den neuen EU-Fiskalregeln zugestimmt. Eine große Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen votierten für die Regeln. Die Grünen lehnten sie mit der Begründung ab, dass die Regeln dringend notwendige Investitionen in die grüne Transformation verhindern würden.Die EU-Kommission hatte die Reform der Regeln im […]
Dem jährlich erscheinenden Schuldenreport des katholischen Hilfswerks Misereor und der NGO Erlassjahr zufolge müssen Staaten im Globalen Süden in diesem Jahr einen so großen Schuldendienst wie nie zuvor leisten. Die beiden Organisationen schätzen die Zins- und Tilgungszahlungen für dieses Jahr auf insgesamt 487 Milliarden US-Dollar. Durchschnittlich belaufe sich der Schuldendienst an ausländische Gläubiger auf 14,7 […]
Das Defizit im französischen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen. Es summierte sich auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mitteilte. 2022 lag die Neuverschuldung noch bei 4,8 Prozent. Die Regierung hatte lediglich einen kleinen Anstieg auf 4,9 Prozent angepeilt.Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, dass die Steuereinnahmen […]
Südafrikas angespannte Finanzsituation bleibt im Wahljahr 2024 weiterhin bestehen. Das ergab die Vorstellung des Staatshaushaltes durch Finanzminister Enoch Godongwana vergangene Woche. Das Haushaltdefizit wird sich im Finanzjahr 2023/24 voraussichtlich von vier auf 4,9 Prozent verschlechtern. Die Regierung muss umgerechnet weitere rund 750 Millionen Euro für die Schuldentilgung aufbringen. Insgesamt wird dies 17 Milliarden Euro im […]
Vergangene Woche ließ der französische Finanzminister Bruno Le Maire eine Bombe platzen. “Ich kann es nicht länger akzeptieren, dass sich die Dinge auf diese Weise dahinschleppen”, sagte er zur Arbeit der Finanzminister in Sachen Kapitalmarktunion.Eurogroup-Präsident Paschal Donohoe hatte im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit den Finanzministern eine Agenda zur Schaffung der Kapitalmarktunion zu erstellen. Nach […]
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentierten am gestrigen Mittwoch eine erfolgreiche Zwischenbilanz der Aufbau- und Resilienzfazilität RRF. Sie habe in einer schwierigen Zeit Vertrauen geschaffen, sagte Dombrovskis auf der Pressekonferenz. Gentiloni erinnerte daran, dass die Ankündigung der RRF geholfen habe, die Spreads zwischen den europäischen Staatsanleihen zu reduzieren.Bis jetzt wurden schon 225 Milliarden […]
Die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des Parlaments einigten sich am vergangenen Wochenende auf eine hart umkämpfte Reform der EU-Schuldenregeln. Im finalen Einigungstext, der Table.Media vorliegt, steht eine neue Ausnahmeregelung, die in dieser Form weder in der Rats- noch in der Parlamentsposition zu finden war.Die neuen Schuldenregeln definieren die staatlichen Nettoausgaben als zentrale Steuergröße. Die […]
Die Erleichterung der politischen Verantwortlichen ist groß, seit sich Europaparlament und EU-Rat in der Nacht auf Samstag auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt haben. Doch Ökonomen bewerten das Resultat, erreicht nach zähen Verhandlungen, kritisch.Die meisten Ökonomen sind sich zwar einig: Die neuen Schuldenregeln sind besser als die aktuellen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Und zwar “um […]
Nach einer Marathonsitzung zur Reform der EU-Schuldenregeln gibt es eine Einigung. Bis 2 Uhr früh am Samstagmorgen verhandelten die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission, darunter auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem. In den Grundzügen setzte sich die Ratsposition durch. Die sogenannten “Sicherheitslinien”, die Christian Lindner in den Ratsverhandlungen durchgesetzt hatte, werden nicht angetastet.Trotz […]