Wie sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Klimaanpassung finanziert werden? Geht es nach der EU-Kommission und den EU-Finanzministern, zu einem Großteil über private Investitionen. Doch das sei unrealistisch, argumentiert ein neuer Bericht der Finanz-NGO Finance Watch.Privatinvestoren suchten nach einer attraktiven Kombination von Sicherheit und Rendite, und dies sei bei vielen Klimainvestitionen schlicht nicht […]
In einem gemeinsamen Statement der Eurogruppe einigten sich die Finanzminister, dass die Staatsbudgets angesichts der Schuldenstände und der relativ hohen Defizite der letzten Jahre auch 2025 konsolidiert werden müssen. “Eine allmähliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung im Euroraum ist auch in Zukunft notwendig,” schreiben die Finanzminister.Diese Konsolidierung solle aber auf eine Art geschehen, die das Wachstum möglichst […]
Kenias Präsident William Ruto hat angesichts der Protestwelle klein beigegeben und den umstrittenen Haushaltsplan zurückgezogen. Doch die Bevölkerung, die ohnehin schon unter hohen Lebenshaltungskosten leidet, will sich damit nicht zufriedengeben. Die Proteste halten trotz Rutos Zugeständnissen an.Ruto kann noch so überzeugend erklären, die harten Steuererhöhungen kämen dem Land und der Bevölkerung zugute. Viele Bürger trauen […]
Zu wenig Investitionen, zu hoher Handelsüberschuss – so kann das Verdikt der EU-Kommission für Deutschland zusammengefasst werden. Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters nicht nur die Verfahren, die sie gegen Mitgliedstaaten mit hohen Defiziten einleiten will. Die Kommission veröffentlichte auch einen Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat. Da die […]
Es wurde lange erwartet, nun ist es so weit. Die EU-Kommission wendet zum ersten Mal die hart umkämpften, neuen EU-Schuldenregeln an. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Für Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, die Slowakei und Malta kündigte die Kommission zudem an, ein Verfahren wegen “exzessiver” Defizite […]
Der Vorschlag des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) für kreditfinanzierte staatliche Investitionen wird von der Industriegewerkschaft Metall ausdrücklich begrüßt. “Das ist ein wichtiger und richtiger Vorschlag zur rechten Zeit, um Stillstand in diesem Land zu verhindern”, sagte der Zweite Vorsitzende, Jürgen Kerner, zu Table.Briefings. Dass nun auch der “entscheidende Industrieverband” deutlich gemacht habe, dass “Zukunftsthemen […]
Für die notwendige Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur braucht es eine Investitionsoffensive. Um sie zu finanzieren, sollten wir bei der Schuldenbremse umdenken, so wie wir es als Bundesverband der Nachhaltigen Wirtschaft getan haben. Für uns war die Einführung der Schuldenbremse 2009 seinerzeit ein wichtiger Schritt, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und die Haushaltsdisziplin zu stärken. […]
Lange Zeit galt Ghana als wirtschaftliches Vorbild in Westafrika. Doch inzwischen leidet das Land unter seiner drückenden Verschuldung. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukrainekriegs machen die Lage für Ghana nicht einfacher. Die Ursprünge der Schuldenkrise liegen aber wesentlich weiter zurück in der Vergangenheit. Nun zeichnet sich nach langen Jahren der Verhandlungen eine Lösung ab.Vor […]
Am Dienstag ist in Berlin der zweitägige Global Solutions Summit zu Ende gegangen. Der Gipfel bietet ein Forum für die führenden Köpfe der Welt, um politische Empfehlungen für die G20, die G7 und darüber hinaus zu diskutieren. Renommierte Experten aus Thinktanks, Forschung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommen seit 2017 jedes Jahr in Berlin zusammen, um […]
Die fiskalpolitische “Goldene Regel” stand von 1969 bis 2009 im Grundgesetz, um den Aufwuchs der Staatsverschuldung zu bremsen. Ihre Wiedereinführung, in veränderter Form, ist zunehmend konsensfähig, auch im konservativen politischen Lager. Beim am heutigen Mittwoch endenden CDU-Parteitag positionierte sich Parteichef Friedrich Merz zwar noch einmal gegen eine Reform der Schuldenbremse. Bereits vor dem Parteitag hatten […]