Bis in die 1980er Jahre war ihre Rolle in Westdeutschland klar definiert. Mit nur drei relevanten Parteien war die FDP der ausgleichende Faktor. In Koalitionen mit der Union brachte sie Fortschritt und Weltoffenheit, mit der SPD stand sie für Marktwirtschaft und einen schlanken Staat. Sie war der “Königsmacher” und das Bindeglied zwischen den politischen Lagern. […]
Um den Inlandskonsum weiter anzukurbeln, will China für ausländische Touristen die Steuerrückzahlung verbessern. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Handelsministeriums und anderer Ministerien am Sonntag hervor. China werde demnach die Ausweitung von Steuerrückerstattungsstellen in Einkaufsvierteln, Sehenswürdigkeiten, Flughäfen und Hotels fördern. Zudem werde der Mindestrückerstattungsbetrag für Einkaufstouristen in derselben Anlaufstelle am gleichen Tag von bisher […]
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fließen jährlich fast 25 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen in den deutschen Verkehrssektor. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Organisation hervor. Die DUH fordert deshalb von der künftigen Bundesregierung eine “ökologisch-soziale Reform der Steuern und Abgaben” im Verkehrsbereich. Bei ihren Berechnungen stützt sie sich auf Zahlen des Forschungsinstituts […]
Sozialdemokraten sollten diese Steuer lieben, da sie den Geist der Umverteilung versprüht. Und für Konservative, die ja für sich beanspruchen, wirtschaftsfreundlich zu sein, dürfte es keine bessere Steuer geben: die Erbschaftsteuer.Die Budgets für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ebenso wie für das Gros der Verteidigungsausgaben hat der alte Bundestag noch per Grundgesetzänderung gesichert. Kein Geld […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
An alliance of 16 civil society organizations has called on the SPD to push through its election promise of a wealth tax on the super-rich in the coalition negotiations. The revenue from this tax should be used for future investments such as climate action, public welfare and “support for low-income countries.” The signatories include Greenpeace, […]
Ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen einer Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Einnahmen dieser Steuer sollten demnach für Zukunftsinvestitionen wie den Klimaschutz, die Daseinsfürsorge und die “Unterstützung einkommensschwacher Länder” eingesetzt werden. Zu den Unterzeichnern gehören Greenpeace, die Klima-Allianz, die AWO, Brot für die Welt und Oxfam. […]
Union und SPD sondieren nach der Bundestagswahl, ob sie eine gemeinsame Regierung bilden. Dr. Michael Böhmer sagt, was wichtig ist, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad einschwenkt.Nun hat der Souverän also entschieden. Vieles sieht nach einer Regierungsbildung unter der Führung der Union mit den Sozialdemokraten als Koalitionspartner aus. Beide zusammen verfügen über eine klare Mehrheit […]
Die angekündigte Strategie der EU-Kommission zum Heizen und Kühlen soll auch Empfehlungen dazu enthalten, in welchen Fällen die EU-Bürger am besten Wärmepumpen einsetzen können. “Eine der großen Fragen ist, wo man sich für Wärmepumpen entscheidet und wo für Fernwärme. Oft gibt es gute Argumente für beides. Einige dieser Fragen zu beantworten, muss auch Teil unserer […]