Südafrikas angespannte Finanzsituation bleibt im Wahljahr 2024 weiterhin bestehen. Das ergab die Vorstellung des Staatshaushaltes durch Finanzminister Enoch Godongwana vergangene Woche. Das Haushaltdefizit wird sich im Finanzjahr 2023/24 voraussichtlich von vier auf 4,9 Prozent verschlechtern. Die Regierung muss umgerechnet weitere rund 750 Millionen Euro für die Schuldentilgung aufbringen. Insgesamt wird dies 17 Milliarden Euro im […]
Herr Bovenschulte, Sie haben voriges Jahr gesagt, der Bund wolle den Ländern und Kommunen mit dem Wachstumschancengesetz in die Tasche greifen, um der Wirtschaft eine Runde Freibier auszugeben. Wie sehen Sie es jetzt, kurz vor Abschluss der Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag?Das war natürlich zugespitzt formuliert, aber an der Kritik halte ich aus zwei Gründen […]
Seit gut zwei Jahren leitet Steffen Meyer die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt und ist damit einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Angesichts immer engerer finanzieller Spielräume hilft er seitdem, die Leistungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft in Europa zu erhalten.Für den Finanzökonomen ist die Haushaltslage auch ein Grund dafür, warum in Brüssel und […]
Steffen Meyer has been head of the Economic, Financial and Climate Policy Department in the Federal Chancellery for about two years now, making him one of Olaf Scholz’s most important advisors. In the face of ever tighter financial constraints, he has been helping to maintain the performance of Europe’s largest economy.For the financial economist, the […]
Steuern: Habeck plant große Senkung, Länder blockieren kleine. Es ist ein Vorstoß, mit dem Robert Habeck den Schulterschluss mit der Wirtschaft sucht und die Union einbinden will: In der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums regte er an, neue Steuervergünstigungen zu schaffen und diese über ein Sondervermögen zu finanzieren. Zur möglichen Größenordnung eines solchen Programms […]
Spitzensteuersatz: Djir-Sarai kritisiert Linnemann-Vorstoß. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die Forderung von Carsten Linnemann nach einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Der CDU-Generalsekretär hatte im Podcast Table.Today dafür plädiert, Bürger erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu belangen. Djir-Sarai zufolge würde dies zu Steuerausfällen von rund 23 Milliarden […]
De Maizière: Gegen übertriebene Anspruchshaltung. Thomas de Maizière, langjähriger Minister der CDU, fordert von Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein größeres Maß an Verantwortungsbereitschaft. “Die Abgabe von privaten Kernkompetenzen an staatliche Institutionen ist weit vorangeschritten”, sagte de Maizière im Table.Today Podcast. Er beklagt eine “übertriebene Anspruchshaltung”: “Die Schule soll Erziehungsdefizite lösen. Der Staat soll alle sozialen Probleme lösen. Externe […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird konkreter, was die Reform-Agenda seiner Partei angeht. Das Bürgergeld in der bisherigen Form soll abgeschafft werden. Allein schon den Begriff ‘Bürgergeld’ hält Linnemann für falsch. Auch eine große Steuerreform soll im neuen Grundsatzprogramm einen Platz finden. Um mehrere Milliarden sollen Steuerzahler entlassen werden. Zum Auftreten von Parteichef Friedrich Merz sagt Linnemann: […]
Linnemann: Wir schaffen das Bürgergeld ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine radikale Reform des Bürgergelds zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. “Ja, das ist die Bedingung. Das Bürgergeld in dieser Form werden wir abschaffen. Wir werden eine große Sozialstaatsreform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber jeder, der arbeiten kann, […]
Wirtschaftspolitik: Lindner schlägt Wachstumspaket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. “Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft […]