Steuerpolitik

Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft soll ebenso fortgesetzt werden wie Maßnahmen gegen den Klimawandel. Diese Erwartungen formulierten in dieser Woche der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).  BNW: Kreislaufwirtschaft muss gestärkt werden “Die kommende Bundesregierung muss die Marktwirtschaft in Schwung bringen, ohne die planetaren Grenzen zu schleifen”, sagte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter bei der […]

Greenpeace schlägt eine Steuer auf sehr große Vermögen vor. Zum Konzept gehört auch eine Klimakomponente. Damit würden Hochvermögende zusätzlich belastet, sofern sie ihren ökologischen Fußabdruck nicht senken. Damit erweitert die Umweltorganisation das Milliardärssteuer-Konzept des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, den sich die Staatschefs der G20 im November zu eigen gemacht haben. Die am Freitag erscheinende Studie […]

Zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission eine Vereinfachung des europäischen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen hatte, konnten sich die EU-Finanzminister am Dienstag auf einen gemeinsamen Text einigen. Die Reform soll:Mit der Reform will die EU den administrativen Aufwand für Unternehmen reduzieren. Zudem soll der gemeinsame Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen eine Mehrwertsteuerabrechnung in Echtzeit ermöglichen, was die Bekämpfung von […]

Die Ampel-Fraktionen wollen mit Änderungen am Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 einige Unsicherheiten beseitigen, die der Regierungsentwurf unter Schul- und Bildungsträgern ausgelöst hat. Das Gesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist am Donnerstag im Finanzausschuss in drei Punkten geändert worden, die für freie Bildungs-, Schulträger und auch Schulen von Relevanz sind. Umsetzungsfrist verlängert: Öffentliche Einrichtungen […]

Noch vor einigen Wochen drohten die Proteste gegen das kenianische Finanzgesetz 2024, bei denen sogar eine völlige Neugestaltung der Regierung gefordert wurde, in etwas noch Bedeutsameres umzuschlagen: Große Pläne für einen Nane-Nane-Marsch (etwa: Marsch am 8. August) zum State House wurden geschmiedet.Doch der Nane-Nane-Marsch wurde gewissermaßen zerschlagen. Zum einen nahm die Zahl der Demonstranten ab. […]

Bei der Suche nach wirksamen Maßnahmen in der Klimapolitik stecken Parlamente und Regierungen nach neuen Studien offenbar in einem Dilemma. Einerseits gibt es Hinweise darauf, dass ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen die größten Emissionsreduktionen bringt und es bei der Erreichung von ehrgeizigen Klimazielen vor allem auf politische Entscheidungen ankommt. Andererseits zeigen Umfragen, dass ein wichtiger […]

According to new studies, parliaments and governments are apparently facing a dilemma in the search for effective climate policy measures. On the one hand, there are indications that a mix of different measures brings the greatest reductions in emissions and that political decisions are the most important factor in achieving ambitious climate targets. On the […]

Zur Finanzierung des EU-Haushalts erwägt das Bundeswirtschaftsministerium, sich für Abgaben auf Lebensmittelabfälle und Methanemissionen im Öl- und Gassektor einzusetzen. Das BMWK veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Ausschreibung für ein Gutachten zu Eigenmitteln der EU. Vor Beginn der neuen Haushaltsperiode 2027 suchen die Brüsseler Institutionen derzeit nach Möglichkeiten, neue, eigene Finanzierungsquellen für die Europäische Union einzuführen.“Ziel […]

Die kenianische Regierung hat mit Verzögerung doch noch auf die Herabstufung der Bonität kenianischer Staatsanleihen reagiert. Die Regierung müsse die Zusammensetzung ihrer öffentlichen Schulden neu organisieren, um die Verbindlichkeiten effizienter zu verwalten, sagte Finanzminister Mbadi John Ng’ongo am Montag vor dem Parlament. Die “Schuldenverantwortung” sei seine oberste Priorität. “Wir müssen unsere Schulden umstrukturieren”, sagte Mbadi.Das […]

Kein Hunger und keine Armut, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz weltweit: Über diese Ziele haben sich im Juli führende Politiker*innen aus aller Welt in New York City beraten. Beim Hochrangigen Politischen Forum zu Nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen wurde überprüft, wo die Weltgemeinschaft bei den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 steht. Einigkeit herrschte, dass […]