Steuerpolitik

Am Dienstag haben sich die EU-Finanzminister während ihrer Ratssitzung in Brüssel auf die “FASTER” genannte Quellensteuerreform geeinigt. Bei grenzüberschreitenden Investitionen werden heute oft Quellensteuern auf Dividenden- und Zinsauszahlungen in einem Land erhoben, während dieselben Einkommen im anderen Land der Einkommenssteuer unterliegen. EU-Staaten organisieren sich bilateral, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dies führt aber oft zu komplexen […]

Die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” will angeblich in ihrem Abschlussbericht eine vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer ohne sonstige Einkommen vorschlagen. Bei dem Thema gebe es “breiten Konsens”, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vorbild sei Österreich, wo die “antragslose Arbeitnehmerveranlagung” zu einer automatischen Steuerrückerstattung durch die Finanzbehörden führt, wenn Arbeitnehmer keine weiteren Einkommen außer dem Lohn haben.Das soll auch […]

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, setzt sich für verpflichtende Deutschkurse bei Vorschulkindern und die Abschaffung der Lohnsteuerklassen III/V ausgesprochen. “Die Steuerklasse V ist ein Problem. Ich bin für eine Abschaffung.” Es gebe dafür keine rechtliche und steuerrechtliche Begründung, sagt Breher. Damit unterstützt die CDU-Vize einen Gesetzesvorstoß der Ampel. Er soll demnächst im Bundestag […]

In diesen Tagen bieten die ersten Tankstellen in Deutschland den neuen Dieselersatz HVO 100 an. Der Biokraftstoff aus hydrierten Pflanzenfetten kann deutlich klimafreundlicher sein als sein fossiles Pendant – je nachdem, welche Rohstoffe für die Produktion eingesetzt werden. Doch noch kostet der neue Kraftstoff laut FAZ selbst im günstigsten Fall etwa 9 Cent mehr pro […]

Die sogenannte “Reichensteuer” gilt manchen als eierlegende Wollmilchsau unter den politischen Instrumenten – ein scheinbar unerschöpflicher Quell ewiger Finanzmittel, um nahezu sämtliche Probleme der Welt mit Geld zuzuschütten. In einem aktuellen Beispiel argumentierte etwa Till Kellerhoff, Programmdirektor des Club of Rome, kürzlich an dieser Stelle, dass die “Reichensteuer” zur Finanzierung staatlicher Zukunftsinvestitionen diene und damit […]

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen “Sparbuch 2024” die Steigerung der Ausgaben zwischen 2019 und 2024 um 39 Prozent scharf kritisiert. Zugleich seien die Einnahmen nur um 15 Prozent gestiegen, heißt es in dem Report, der am Donnerstag vorgestellt wird und Table.Briefings bereits vorliegt. Die großen Herausforderungen Wehrhaftigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Kindergrundsicherung oder Modernisierung […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen ersten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 in die Früh-Koordinierung der Regierung gegeben. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor. Auf das Jahr gerechnet führen die Änderungen im Steuerrecht zu Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro. Grund sind Anpassungen an das EU-Recht, aber auch politische Maßnahmen zur Stärkung bestimmter Branchen oder zur Vereinfachung.Im Einzelnen […]

Unsere Gesellschaft steckt in einer doppelten Krise, verursacht durch den fortschreitenden Klimawandel und die wachsenden sozialen Spannungen. Beides ließe sich bewältigen – vorausgesetzt, die nötigen Investitionen werden fair finanziert und die entstehenden Kosten gerecht verteilt.Besonders hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, ist dafür unabdingbar. Andernfalls werden genau jene ärmeren Bevölkerungsgruppen durch die ökologische Transformation […]

Unsere Gesellschaft steckt in einer doppelten Krise, verursacht durch den fortschreitenden Klimawandel und die wachsenden sozialen Spannungen. Beides ließe sich bewältigen – vorausgesetzt, die nötigen Investitionen werden fair finanziert und die entstehenden Kosten gerecht verteilt.Besonders hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, ist dafür unabdingbar. Anderenfalls werden genau jene ärmeren Bevölkerungsgruppen durch die ökologische Transformation […]

Die sogenannte “Zufallsgewinnsteuer” hat nur 521 Millionen Euro eingebracht – und damit nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die Table.Briefings vorliegt. Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Steuer sollte Profite abschöpfen, die vor allem in […]