Frankreichs Regierung wird im nächsten Jahr die Haushaltskonsolidierung nur gebremst vorantreiben, um die Folgen der Inflation für ärmere Haushalte und Rentner abfedern zu können. “Die erste Herausforderung besteht natürlich darin, auf die schlimmste Inflationskrise seit den 1970er-Jahren zu reagieren”, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024. […]
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, fordert mehr Unterstützung von der EU und der Bundesregierung. Während der internationale Standortwettbewerb immer härter geführt werde, fehle es in Berlin und Brüssel zu oft an Geschwindigkeit und praxisnahen Konzepten. Die Politik verliere sich in immer mehr Regeln und Auflagen. “Und wenn es Hilfen gibt, dann […]
Eine von der italienischen Regierung beschlossene Übergewinnsteuer für Banken soll Insidern zufolge eine Milliardensumme in die Staatskassen spülen. Es würden voraussichtlich knapp drei Milliarden Euro durch die Steuer zusammenkommen, die 2023 einmalig erhoben werde, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die italienische Regierung hat diese einmalige Steuer in Höhe von 40 Prozent […]
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU-Mitgliedstaaten. Doch ihnen sind allein im Jahr 2020 schätzungsweise 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das hat die Europäische Kommission in einem Report zur Mehrwertsteuerlücke ermittelt. Jetzt will die Kommission das System modernisieren und dafür sorgen, dass es widerstandsfähiger gegen Betrug wird.Schätzungen zufolge ist […]
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft wird durch die Vielzahl von unterschiedlichen Begriffsdefinitionen erschwert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Publikation der Stiftung Umweltenergierecht (SUER). “Die Vielzahl der im Unionsrecht verwendeten Begriffe mit Wasserstoffbezug sowie die teils unterschiedlichen Definitionen derselben Begriffe führen zu einem inkohärenten Rechtsrahmen, der ein Hemmnis für den Markthochlauf von Wasserstoff darstellen kann“, schreibt […]
Der Vorschlag der Kommission für die Reform der Tabaksteuer kommt nun doch nicht am kommenden Mittwoch. Sie ist von der Liste der Punkte, die für die Kommissionssitzung in der nächsten Woche vorgesehen sind, gestrichen worden. Nun ist erst im neuen Jahr damit zu rechnen. Wie Europe.Table berichtete, will die Kommission drastisch höhere Mindestverbrauchsteuern für alle […]
Die Kommission will, dass die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte drastisch steigen. Den Plänen zufolge würden sich in Deutschland die Mindestverbrauchssteuern auf Zigaretten verdoppeln. Derzeit beträgt die Tabaksteuer auf Zigaretten in Deutschland 115 Euro je 1000 Stück. Künftig soll der Wert bei 230 Euro je 1.000 Stück liegen. Die Mindeststeuern auf Zigarren und Zigarillos […]
Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht entschieden, dass ein Fiat-Tochterunternehmen in Luxemburg Steuern nachzahlen muss. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe liege nicht vor, teilten die Richter in Luxemburg am Dienstag mit. Der Kommissionsbeschluss ist daher nichtig.Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2015 entschieden, dass die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile genossen hatte. Luxemburg […]
US-Präsident Joe Biden hat Anfang der Woche mit ihr gedroht, der neue britische Premier Rishi Sunak soll sie nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Weltklimakonferenz Alok Sharma ausweiten. Die Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne hat in den vergangenen Tagen wieder an Brisanz gewonnen – auch wegen neuer Rekordzahlen.Der französische Konzern Total Energies steigerte seinen Ertrag […]
Am Rande des informellen Finanzministertreffens in Prag verkündeten Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kollegen und Kolleginnen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ihren Ansatz: “Da die Inflation die Finanzkraft der Bürger hart trifft, müssen Unternehmen ihren fairen Anteil an den Kosten an der Last der Minderung der Auswirkungen der globalen Energiekrise tragen” heißt es […]