Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen […]
Viele Energieunternehmen in Italien haben eine erste, bis Ende Juni fällige Zahlung einer Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als neun Milliarden Euro, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument des Finanzministeriums in Rom hervorgeht. Zwischen zehn und elf Milliarden Euro sollten durch eine 25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne […]
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sie derzeit kein Thema, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte sie gerne: eine Steuer auf exorbitante Gewinne von Energiehändlern infolge des russischen Feldzugs gegen die Ukraine und die Turbulenzen an den Energiemärkten. Erst gestern schloss ein Regierungssprecher sie für den Moment aus und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. In […]
Die EU-Kommission kritisiert in der Diskussion um künftige Eigenmittel die anhaltende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. “Wir sind noch nicht richtig in die Gänge kommen. Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu Europe.Table. “Der Europäische Rat muss verstehen, dass wir […]
Großbritannien ist vor dem EU-Gericht damit gescheitert, eine Anordnung der EU-Kommission zur Rückforderung von Millionen Euro an unerlaubten Steuervorteilen von Unternehmen wie der Londoner Börse zurückzufordern. Das Gericht in Luxemburg wies die Argumente zurück und unterstützte die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2019, die vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergangen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne aus, die bei manchen Unternehmen und Branchen durch den Krieg in der Ukraine mutmaßlich anfallen. “Selbstverständlich nein”, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage nach einem Gesetzentwurf. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen. Diesen Geist […]
Die globale Steuerreform wird vermutlich erst Ende 2023 oder Anfang 2024 in Kraft treten – und damit ein Jahr später als eigentlich geplant. Das sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Reform überhaupt gelinge. Sie soll die bestehenden Vorgaben in das Digitalzeitalter überführen.Knapp 140 Staaten hatten sich vergangenes Jahr auf […]
Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf eine gemeinsame Umsetzung der globalen Mindeststeuer einigen können. Der deutsche Ressortchef Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Luxemburg, alle Länder bis auf Polen seien sich einig gewesen. Es sei bedauerlich, dass es trotz guter Vorarbeiten kein Signal der Geschlossenheit in Europa gebe. Zwar dürfe die Steuerlast für Unternehmen nicht zu […]
Im Kampf gegen missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Rechtsakt vorgelegt. Unternehmen in der EU, die keine oder nur eine geringfügige Geschäftstätigkeit unterhalten, sollen keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können, damit die Steuerzahler nicht finanziell belastet werden.“Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird […]
Die EU-Kommission hat eine Machbarkeitsstudie für ein zentrales europäisches Vermögensregister vergeben. Der Auftrag, der mit bis zu 400.000 Euro dotiert ist, wurde an drei Unternehmen erteilt, darunter das Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel. Dies geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 13. Dezember hervor.Die Ausschreibung bedeute jedoch nicht, dass die […]