Das Weißbuch zum Digital Networks Act, das die Telekom-Minister der EU am Freitag beschäftigte, wird am heutigen Dienstag und am Mittwoch auch im Bundesdigitalministerium diskutiert. Minister Volker Wissing hat Stakeholder eingeladen, um ihre Meinungen zur künftigen Regulierung des Telekommunikationsmarkts in Europa einzuholen. Die Konsultation, die die Kommission zu dem Weißbuch startete, läuft noch bis zum […]
Eine Stunde lang diskutierte das College der EU-Kommission am Mittwoch über den Fall Markus Pieper, doch die Debatte verlief dem Vernehmen nach weniger kontrovers als erwartet. Industriekommissar Thierry Breton und der Außenbeauftragte Josep Borrell seien die einzigen im Kreis der Kommissare gewesen, die sich kritisch zu der Personalie und den Umständen der Ernennung äußerten, hieß […]
Ein Rückblick auf das Jahr 2020 zeigt in den Augen von Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager, was der EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in den vergangenen Jahren erreicht habe. “Damals standen wir am Rande eines Zollkrieges über die Besteuerung digitaler Dienste. Wir standen vor einem möglichen Zusammenbruch der transatlantischen Datenflüsse, weil wir die Dinge nicht in den Griff […]
Looking back at the year 2020, Executive Vice President Margrethe Vestager sees what the EU-US Trade and Technology Council (EU-US TTC) has achieved in recent years. “Back then, we were on the verge of a trade war over the taxation of digital services. We were facing a potential collapse of transatlantic data flows because we […]
Klares Votum: Bei der Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament stimmten am Mittwoch 523 Abgeordnete für den Kompromisstext. Nur 46 Parlamentarier stimmten gegen das KI-Gesetz bei 49 Enthaltungen. “Dank des Parlaments werden inakzeptable KI-Praktiken in Europa verboten und die Rechte von Arbeitnehmern und Bürgern geschützt”, sagte Brando Benifei (S&D), einer der beiden Berichterstatter.Nicht […]
Unter dem Druck der europäischen Regulierungsbehörden hat Apple am Freitag in seiner Fehde mit Epic Games einen Schritt zurück gemacht und den Weg für Epic freigemacht, seinen eigenen Spiele-Shop auf iPhones und iPads in Europa anzubieten. Zu Beginn dieser Woche hatte Apple Schritte unternommen, um Epic daran zu hindern, einen Store zu eröffnen und das […]
Der eskalierende Streit zwischen Apple und dem Videospiele-Entwickler Epic Games hat die Kommission auf den Plan gerufen. “Ich habe unsere Behörde damit beauftragt, den Vorgang als Priorität zu behandeln”, schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X. “Unter dem Digital Markets Act gibt es keinen Raum für Drohungen von Großkonzernen, um Entwickler zum Schweigen zu […]
Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in der nächsten Wahlperiode mit dem Digital Networks Act (DNA) neu regeln – mit durchaus umstrittenen Ideen, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurden. Kritik an einigen der Brüsseler Überlegungen unter dem Titel “Zukunft der Konnektivität” übt das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).Das Wissing-Ministerium sieht die im Weißbuch […]
Ist der Telekommunikationsmarkt in Europa dysfunktional oder nicht? Dass EU-Digitalkommissar Thierry Breton die Telekommunikationsanbieter in der EU als zu klein ansieht, ist lange bekannt. Die Vorschläge, die bereits in der vergangenen Woche durchsickerten, sind vor allem davon geprägt, dass Breton und Vestager die Tür für eine der umstrittensten Fragen der Telekommunikationsmärkte weiterhin offen lassen wollen: […]
Die europäischen Industrieminister haben in der belgischen Stadt Genk über die industriepolitischen Herausforderungen der EU diskutiert. Laut dem flämischen Wirtschaftsminister Jo Brouns waren sich die anwesenden Ministerinnen und Minister einig, dass eine stärkere europäische Koordination in Sachen Industriepolitik wichtig sei.“Wir müssen einem Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten entgegenwirken“, sagte Brouns an einer Pressekonferenz am Freitag. Besonderes […]