Tierhaltungskennzeichnung

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition an diesem Freitag einen Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) einbringen, der lediglich das Inkrafttreten auf den März nächsten Jahres verschiebt. Tatsächlich sieht der Vorschlag, der Table.Briefings vorliegt, aber auch eine inhaltliche Änderung vor. Sie betrifft ausgerechnet die Branche, in der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) – von CSU-Chef Markus Söder als “schwarzer […]

Zwar will Schwarz-Rot “die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitstellen”. Auf Einnahmequellen zur Finanzierung und einen Geldbetrag legen sich Union und SPD aber nicht fest. Im Entwurf der Arbeitsgruppe waren noch jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2028 für den Umbau der Tierhaltung veranschlagt.Konfliktpotential beim Stallumbau birgt außerdem das Umweltrecht. […]

Der Lebensmittelverband zweifelt daran, dass es Werbeverbote für zucker- und fetthaltige Produkte in den Koalitionsvertrag schaffen. “Es würde mich sehr wundern, wenn diese Idee noch einmal auf die politische Agenda kommt. Die Argumente dazu sind ausgetauscht – und auch die Sozialdemokraten gehörten zuletzt nicht zu den Unterstützern eines Verbotsgesetzes”, sagt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff zu Table.Briefings. “Wer […]

Schauen wir aus dem Fenster in die Welt, dann sehen wir Krisen, diplomatisches Harakiri und Krieg in Europa. Doch auch bei uns bietet sich ein angespanntes Bild. Die Wirtschaft schrumpft, der Sozialstaat knarrt, und alle ächzen unter Bürokratie und Regulierung. Exogene Schockwellen treffen auf strukturelle Probleme. Schaffen wir es, aus dem Policy Cycle auszubrechen und […]

Drei Tage nach der Bundestagswahl kündigt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) eine Kursänderung in der Agrarpolitik des Bundes an. Beim Landwirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Linstow machte der Sozialdemokrat am Dienstag den rund 300 Landwirten weitreichende Zusagen. Er versprach die Rücknahme der Stoffstrombilanz im Düngerecht und die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichungsgesetzes. Bei den Beihilfen für […]

Wenn in Berlin und Brüssel Politik gemacht wird, die den Lebensmitteleinzelhandel betrifft, sind Emilie Bourgoin und ihr Team nicht weit entfernt. Seit 2011 verantwortet die gebürtige Französin die politische Interessenvertretung der Rewe Group. In den vergangenen fünf Jahren bedeutete das ihr zufolge vor allem, auf Krisensituationen zu reagieren. Während der Pandemie sei das Thema Versorgungssicherheit […]

Herr Rukwied, letztes Jahr zur Grünen Woche waren die Bauern im Protestmodus. Wie ist die Stimmung aktuell?Die Stimmung in der Landwirtschaft ist durchwachsen. Einerseits haben wir die agrarpolitische Agenda in Brüssel zu unseren Gunsten gedreht und die Bedeutung der Ernährungssicherung sowie der Arbeit unserer Familien in die Mitte der Gesellschaft gebracht. Ich sage auch selbstbewusst, […]

Bei seiner letzten Zusammenkunft, am 20. Dezember 2024, hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen “zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes” debattiert. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und auf weitere, beispielsweise verarbeitete, Schweinefleischprodukte, auszuweiten. Im Anschluss an die Aussprache im Plenum überwies das Gremium die Vorlage zur weiteren […]

Experten aus der Wissenschaft halten die Empfehlung des Bürgerrats “Ernährung im Wandel” für sinnvoll, ein staatliches, verpflichtendes Label für Lebensmittel einzuführen. Vertreter aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft lehnen sie ab. Das zeigte sich beim öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am gestrigen Montag. Der Bürgerrat hatte in seinem Gutachten Anfang des Jahres vorgeschlagen, ein […]

Je mehr sich die Amtszeit von Cem Özdemir dem Ende nähert, desto weniger ist von ihm in seiner Funktion als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu erwarten. Das hat seine Gründe: Der Bundestagswahlkampf rückt zunehmend in den Fokus der Ampel-Parteien, parallel dazu läuft sich Özdemir warm für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker verkündet […]