Tierschutz

Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) wendet sich gegen zentrale Punkte der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Novelle der Tiertransportverordnung. In einem internen Papier, das der Redaktion von Table.Briefings vorliegt, begrüßt der ZDG zwar grundsätzlich die Absicht, Rechtslücken zu schließen und nationale Sonderregelungen einzudämmen. Einzelne Punkte seien dagegen unpraktikabel. Insbesondere bezieht der Verband Stellung gegen das […]

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, kann ihre Tätigkeit noch bis mindestens Ende des Sommers fortführen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte am Montag auf Anfrage von Table.Briefings: “Ich habe das Amt der Tierschutzbeauftragten um drei Monate verlängert.” Am Mittwoch soll das Kabinett eine entsprechende Vorlage beschließen. Karis Arbeitsvertrag im Landwirtschaftsministerium (BMLEH) läuft nur noch bis […]

Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer fordert, das Amt der Tierschutzbeauftragten in ein SPD-geführtes Ministerium zu verlegen. Hintergrund sind deutliche Signale aus der Union, dass der Posten für sie zur Disposition steht. “Die SPD hat sich in der vergangenen Legislatur klar für die Schaffung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten ausgesprochen”, führt Mayer an. Denkbar sei, dass das Amt […]

Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), zu Table.Briefings. “Die Länder haben bereits Tierschutzbeauftragte, sodass das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten entbehrlich ist.” Angesichts der […]

Für Bio-Geflügelhalter, die an ihren Ställen kein Freigelände bereitstellen können, wird es ab dem 1. Januar 2031 eng. Dann nämlich sind sie laut EU-Öko-Verordnung dazu verpflichtet, ihren Küken bereits ab dem ersten Lebenstag Zugang zu Grünauslauf zu gewähren, auch wenn sie diesen nicht nutzen. Können sie das Freigelände bis dahin nicht bereitstellen, verlieren sie die […]

In den Verhandlungen über neue EU-Regeln für Lebendtiertransporte bleiben zentrale Streitpunkte weiter ungeklärt. Zwar haben die zuständigen Abgeordneten, die Grüne Tilly Metz und der Christdemokrat Daniel Buda (EVP), in dieser Woche ihren Entwurf für die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments vorgelegt.Strittige Fragen spart der Entwurf aber völlig aus: Etwa, für welche Dauer Tiere maximal transportiert werden […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Regeln für Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verschärfen. Ohne die Zustimmung der EU-Kommission geht das allerdings nicht. Deshalb hat der Grünen-Politiker der Brüsseler Behörde Eckpunkte vorgelegt. Gibt sie grünes Licht, soll daraus ein Gesetzesvorschlag werden. Das Ministerium rechnet sich Erfolgschancen aus. Allerdings aus zeitlichen Gründen nicht mehr unter dieser Bundesregierung. […]

Den letzten Agrarrat in diesem Jahr nimmt die ungarische Ratspräsidentschaft zum Anlass, um eigene Fortschritte zu unterstreichen. Große Erfolge können die Ungarn allerdings nicht vorweisen. Die Verhandlungen zur Liberalisierung neuer Züchtungstechniken (NGT) stocken: Weder für noch gegen das Vorhaben gibt es eine Mehrheit, ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.Ab Januar übernehmen die Polen die […]

Am Montag und Dienstag findet der letzte EU-Agrarrat in diesem Jahr statt. Das nimmt die ungarische Ratspräsidentschaft zum Anlass, um eigene Fortschritte zu unterstreichen. Große Erfolge können die Ungarn allerdings nicht vorweisen. Die Verhandlungen zur Liberalisierung neuer Züchtungstechniken (NGT) stocken: Weder für noch gegen das Vorhaben gibt es eine Mehrheit, ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist nicht […]

Die jeweils zuständigen Abgeordneten haben am Mittwochabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach längeren Verhandlungen den Gesundheits- und Tierwohlkommissar Olivér Várhelyi sowie die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission nominiert. Darunter auch den Italiener Raffaele Fitto von Giorgia Melonis Partei Brüder Italiens, der als Vizepräsident für Kohäsion auch die Arbeit von Agrarkommissar Christophe Hansen beaufsichtigen wird, sowie die Spanierin Teresa […]