Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer fordert, das Amt der Tierschutzbeauftragten in ein SPD-geführtes Ministerium zu verlegen. Hintergrund sind deutliche Signale aus der Union, dass der Posten für sie zur Disposition steht. “Die SPD hat sich in der vergangenen Legislatur klar für die Schaffung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten ausgesprochen”, führt Mayer an. Denkbar sei, dass das Amt […]
Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), zu Table.Briefings. “Die Länder haben bereits Tierschutzbeauftragte, sodass das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten entbehrlich ist.” Angesichts der […]
Der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, fordert die künftige Koalition zum Dialog auf, um die Agrarwende voranzubringen. “Lassen Sie uns staatliche Lenkung und privatwirtschaftliche Effizienz zusammenbringen”, schreibt Fromm in einem Beitrag für Table.Briefings. Die Haltungskennzeichnung sei dabei ein entscheidender Hebel. Als konkrete Maßnahme schlägt Fromm vor, das Tierwohl-Kennzeichen auszuweiten – und auch die […]
Seit September läuft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir ein Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche. Dies war im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden. An dem Prozess beteiligt sind Vertreter der Wissenschaft, aber auch der Industrie und von Tierschutzorganisationen. Auf Anfrage von Table.Briefings teilte das Ministerium nun […]
Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen […]
Mehrere Sachverständige haben am Montagabend im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ihre Positionen zur Tierschutzgesetznovelle dargelegt. Insbesondere bei den vorgesehenen Änderungen im landwirtschaftlichen Bereich taten sich tiefe Gräben auf. Strittig sind unter anderem das Anbindehaltungsverbot für Rinder sowie die verschärften Regeln für das Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln.Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, die als […]
Die FDP äußert Zweifel, ob die Novelle des Tierschutzgesetzes noch im November vom Bundestag beschlossen wird. “Ich kann nicht einschätzen, ob das möglich ist”, sagt der FDP-Agrarpolitiker und Berichterstatter für das Gesetz, Ingo Bodtke, zu Table.Briefings. Zu weit auseinander lägen die Positionen der Ampelkoalitionäre in puncto landwirtschaftlicher Nutztierhaltung. Die zweite und dritte Lesung ist aktuell […]
“Wir konkretisieren die Qualzucht und stärken die Zucht gesunder Tiere”, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick, am Donnerstag während der ersten Lesung zur geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes im Bundestag. Für Zuchtfirmen von Puten, Legehennen und Co. dürfte sich trotzdem kaum etwas ändern. Zwar beschränkt sich der Entwurf für die Novelle des Tierschutzgesetzes beim […]
Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag über den Haushaltsentwurf des BMBF für das Jahr 2025. 833 Millionen mehr soll das Forschungsministerium im kommenden Jahr verausgaben dürfen. Gleichzeitig ist für das BMBF jedoch eine Globale Minderausgabe von ungefähr 800 Millionen vorgesehen. Während die Koalition auf Aufwüchse, Kontinuität und Investitionen in Innovationen verweist, bemängelt die Opposition die […]
Ein Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes aus dem BMEL sorgte zu Beginn des Jahres für Aufregung in der Forschungs-Community. Die dort vorgesehene Verschärfung des Strafmaßes wurde vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Rechtsunsicherheit beim Umgang mit überschüssigen Tieren kritisiert. Diese Tiere sind aus verschiedenen Gründen nicht für die eigentlichen Tierversuche verwendbar und werden nach […]