Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntagabend auf der Onlineplattform X angekündigt, zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Türkei bereit zu sein. Zuvor hatte der russische Machthaber die Ukraine zu direkten Verhandlungen in Istanbul aufgefordert. “Ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Persönlich. Ich hoffe, dass die Russen […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem Mittwoch den Botschaftern der Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für das 17. Sanktionspaket präsentieren. Die neuen Strafmaßnahmen beschränken sich auf zusätzliche Listungen sowie Unternehmen, die im Zusammenhang mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine stehen. Auch weitere Öltanker von Russlands Schattenflotte werden mit Sanktionen belegt.Die EU-Kommission schlage Strafmaßnahmen gegen 60 Einzelpersonen sowie […]
Herr Birringer, nach der Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine hat die US-Seite von einem exklusiven Zugang für eigene Unternehmen zu den ukrainischen Bodenschätzen gesprochen. Ist dies auch das Verständnis der ukrainischen Seite, wie nehmen Sie die Interpretation in Kyjiw wahr?Der exklusive Zugang ist nach meinem Verständnis nicht so eindeutig. Es ist […]
In der deutschen und europäischen China-Politik hat sich der Dreiklang von Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale etabliert. Laut dem neuen Koalitionsvertrag tritt die systemische Rivalität stärker in den Vordergrund. Wie werten Sie diese Verschiebung?Mein Eindruck ist, dass die China-Politik der Ampelregierung stark geprägt war von dem russischen Angriff auf die Ukraine und der totalen Zuwendung […]
Wie immer steckt der Teufel im Detail, und beim Ukraine-USA-Vertrag zum Wiederaufbau sind die Details noch nicht unklar. Was aber über den auf den 30. April datierten Vertrag bekannt ist, spricht für das Verhandlungsgeschick der Regierung Wolodymyr Selenskyjs.Kyjiw ist es gelungen, die USA zu verpflichten, in eine florierende wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu investieren. Mehrfach […]
Wolodymyr Selenskyj besuchte am Donnerstag Südafrika. Es war der erste Besuch eines ukrainischen Präsidenten auf dem afrikanischen Kontinent überhaupt. Politisch konnte Selenskyj jedoch keinen Durchbruch erreichen. Südafrika beharrt auf seiner neutralen Vermittlerrolle und will die Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gefährden. Zudem musste Selenskyj seinen Besuch vorzeitig abbrechen, da es zu heftigen russischen […]
Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw fiel der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Südafrika kürzer aus als geplant. Das Restprogramm des Präsidenten übernahm Außenminister Andrij Sybiha. Nichtsdestotrotz darf der Besuch Selenskyjs im Land am Kap als historisch gelten. Es ist der erste eines ukrainischen Präsidenten auf dem Kontinent. Und […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Konferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) vor den Auswirkungen von Zöllen auf die Energiesicherheit gewarnt. “Wir erleben ein neues Paradigma für die Energiesicherheit”, sagte von der Leyen am Donnerstag in London. “In Europa sind wir Zeuginnen und Zeugen geworden, wie Russland mit voller Absicht die Energieversorgung als Waffe […]
Das EU-Parlament hat gestern das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt vorangebracht. Nach monatelanger Verzögerung haben sich der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) in einer gemeinsamen Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten von EVP, S&D, Renew und Grünen auf einen Kompromiss festgelegt. So soll etwa bei den Förderkriterien für gemeinsame Beschaffung […]
Wenn alles gut geht, werden der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) des Europaparlaments heute das Europäische Programm für Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt voranbringen. Nach monatelanger Verzögerung haben sich die zuständigen Ausschüsse auf einen Kompromiss festgelegt. Bei den Förderkriterien hat man sich für gemeinsame Beschaffungen auf einen Anteil von mindestens 70 Prozent europäischen Ursprungs […]