Russland hat die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine am Mittwochmorgen gestoppt. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel auf Betreiben Kiews ausgelaufen. Der Transit durch die Ukraine hatte zuletzt noch für rund fünf Prozent der Erdgasimporte nach Europa gestanden. Die meisten EU-Staaten hatten sich nach Russlands Invasion der Ukraine […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]
Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt, ein neuer Höchstwert. Schon im vergangenen Jahr wurde mit Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro ein Rekordwert erreicht.Das Wirtschaftsministerium verweist dabei auf den Krieg in der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land hat in diesem Jahr laut den vorläufigen […]
Es ist eine delikate Gratwanderung: Wie kann man sich auf Donald Trump einstellen, ohne falsche Signale zu setzen oder vorwegzunehmen, was der künftige US-Präsident dann tatsächlich tun wird? Dafür einen Weg zu finden, ist die schwierige Aufgabe, die sich der neue EU-Ratspräsident António Costa laut Diplomaten für seinen ersten Gipfel am Donnerstag gesetzt hat. Dieselbe […]
Die neue litauische Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. In der vergangenen Woche bestätigte das Parlament das Programm der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Gintautas Paluckas. Zugleich legten die neuen Minister ihren Amtseid ab. Das aus drei Parteien bestehende Regierungsbündnis steht in Litauen und auch international massiv in der Kritik, da die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra […]
The new Lithuanian government has taken up its work. Last week, the parliament confirmed the program of the government of Social Democratic Prime Minister Gintautas Paluckas. At the same time, the new ministers took the oath of office.The three-party government alliance has been heavily criticized in Lithuania and internationally, as the nationalist and populist party […]
Die EU möchte erstmals sechs chinesische und Hongkonger Firmen sowie eine chinesische Staatsbürgerin wegen Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine sanktionieren. Den Firmen drohen nun Vermögenssperren, der Einzelperson ein Visa-Verbot. Die Entscheidung ist Teil des 15. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Dass diese am Montag beim Treffen der EU-Außenminister bestätigt wird, gilt als so gut wie […]
For the first time, the EU plans to sanction six Chinese and Hong Kong companies as well as one Chinese citizen for supporting the Russian invasion of Ukraine. The companies now face asset freezes and the individual a visa ban. The decision is part of the 15th EU sanctions package against Russia. It is almost […]
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in […]
Während seiner EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2025 will Polen auf gleichwertige Standards für Agrarimporte pochen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch Erzeuger aus Drittstaaten “die EU-Standards für Lebensmittelqualität, -sicherheit und -nachhaltigkeit einhalten”, heißt es im diese Woche vorgestellten Programm für die Ratspräsidentschaft. Premier Donald Tusk hatte sich zuletzt etwa gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen gestellt. Dass […]