Ukraine

“Pragmatische Friedenspartei” – so könnte die Überschrift für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode lauten. Wie das geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem jüngsten Ukraine-Besuch deutlich gemacht: Einerseits Waffen liefern, andererseits verhindern, dass Deutschland – und die Nato – in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland gezogen wird. Mit seiner Doppelstrategie glaubt der Spitzenkandidat, […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen zu verbieten, in Häfen innerhalb der EU einzulaufen. Zudem […]

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich unterstützend für den Plan Chinas und Brasiliens für ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Fico zufolge tritt die Slowakei der Gruppe “Freunde des Friedens” bei den Vereinten Nationen bei und begrüßt den Friedensplan, den Brasilien gemeinsam mit China ausgearbeitet hat. “Wir bieten alle unsere bescheidenen Möglichkeiten, […]

Der Rat hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen […]

The Council has approved the disbursement of around €4.1 billion in financial aid for Ukraine. As announced by the Representation of the Member States in Brussels, this is the second regular payment from the EU’s new support program. Like the first payment, it is linked to reform conditions.According to the EU Commission, the reform steps […]

Schon vor dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA im Januar und den Bundestagswahlen in Deutschland im Februar baut die ukrainische Staatsführung direkten Kontakt zum nächsten US-Präsidenten und dem möglichen neuen Bundeskanzler auf. Nachdem Andrij Jermak, der mächtige Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, vergangene Woche in den USA unter anderem den designierten Vizepräsidenten JD Vance sowie […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius versuchte am Donnerstag, die Debatte um die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine durch europäische Truppen kleinzuhalten. Im Deutschlandfunk sagte er: “Man kann das heute noch gar nicht ernsthaft diskutieren, aber man wird es irgendwann diskutieren müssen.” Mit dem Nichtausschließen einer deutschen Beteiligung beim Sichern einer Waffenstillstandslinie durch Außenministerin Annalena Baerbock am […]

The slogans of perseverance remain, but the NATO allies are talking with increasing openness about possible modalities of a ceasefire agreement between Ukraine and Russia. At the meeting of NATO foreign ministers in Brussels, NATO Secretary General Mark Rutte found it difficult to take countermeasures and focus on the need for further arms deliveries to […]

Die Durchhalteparolen bleiben, doch die Nato-Verbündeten sprechen mit zunehmender Offenheit über mögliche Modalitäten einer Waffenstillstands-Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland. Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel tat sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte schwer, gegenzusteuern und den Blick auf nötige weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu richten. Er erteilte im Anschluss an das Treffen öffentlichen Spekulationen über […]

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Das sagte er im Interview mit Table.Briefings. “Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss”, sagte der künftige Vorsitzender […]