Eindringlicher hätte Donald Tusk bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament kaum mahnen können: “Ich möchte Ihnen sagen, dass Europa es sich in diesen Zeiten nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen”. Der Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende forderte, dass jedes Land fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, entsprechend dem Beispiel Polens. Tusk appellierte, seinen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am vergangenen Freitag mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico telefoniert und über die Gasversorgung gesprochen. Das gab Fico auf Facebook bekannt. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte das Telefonat, wollte zu den Inhalten aber keine genauen Angaben machen. “Was die grundsätzliche Frage der Themen Gasversorgung und Gastransit angeht, befindet sich die Europäische […]
Kyjiw strebt an, die befristeten Handelserleichterungen zwischen EU und Ukraine bis Ende 2027 zu verlängern. Bis dahin solle ein längerfristiger Rahmen zur umfassenden Handelsliberalisierung ausgehandelt werden, sagte der ukrainische Agrarminister Witalij Kowal bei der Grünen Woche zu Journalisten. Die derzeitigen Erleichterungen laufen am 5. Juni 2025 aus.Die Europäische Kommission hatte dagegen angekündigt, schon bis Juni […]
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Finanzierung von drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen über Kredite erneut in Aussicht gestellt hat, werfen Grüne und Union dem Bundeskanzler Wahlkampftaktiererei vor. Scholz hatte im Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt, im Bundeshaushalt 2025 gebe es eine Lücke von 26 Milliarden Euro – und damit deutlich mehr als zunächst geplant. Weitere drei […]
Frau Juma, das Assad-Regime in Syrien ist zusammengebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, das sei eine gute Nachricht. Sehen Sie das auch so?Die Krise in Syrien hat die Region verwundbarer gemacht. Hoffen wir, dass der Sturz des Assad-Regimes eine Chance zur Veränderung ist. Als Demokratie legen wir Wert auf legitime Regierungsführung. Wir sehen den Zusammenbruch […]
In a meeting of EU ambassadors on Wednesday, Hungary also blocked the latest attempt to clear the way for the disbursement of funds from the European Peace Facility and the Ukraine Support Fund. As a concession to Budapest, the Polish EU Council Presidency’s proposal stipulates that Hungarian taxpayers’ money will not be used for arms […]
Ungarn hat am Mittwoch im Kreis der EU-Botschafter auch den neuesten Anlauf blockiert, den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität beziehungsweise dem Ukraine-Unterstützungsfonds freizumachen. Der Vorschlag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sieht als Zugeständnis an Budapest vor, dass ungarische Steuergelder nicht für Waffenhilfe zugunsten der Ukraine verwendet werden. Ungarn müsste zwar weiterhin in […]
Die Slowakei erwägt weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine, einschließlich der Zurückhaltung von Hilfsgeldern, falls keine Lösung für die Entscheidung Kyjiws gefunden wird, den Transit von russischem Gas abzustellen, sagte Premierminister Robert Fico am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.Fico hatte bereits damit gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, wenn Russland deren Stromnetz […]
Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US Air Base Ramstein kündigten die Teilnehmer auch mit Blick auf den Präsidentenwechsel noch einmal neue Hilfspakete an und sendeten indirekte Signale an die neue US-Administration. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor Beginn des Treffens, dass es nicht nur darum gehe, der […]
Herr Botschafter, viele Veränderungen stehen an. Berichten zufolge endet Ihre Zeit als Botschafter nach mehr als zwei Jahren, in Deutschland stehen Neuwahlen an und in den USA ein Präsidentschaftswechsel. Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie als Botschafter in Deutschland erreicht?Ich bleibe Botschafter, bis ich die Grenze mit Polen überquere. Wir haben noch sehr viel zu […]