Ukraine

Nach der Zustimmung des ukrainischen Parlaments, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen, erntet die Ukraine viel Lob. Doch eine vorgesehene Ausnahmeregelung kann neue Probleme schaffen.Die Grünen-Politikerin Katja Keul, Staatsministerin im Außenministerium sagte Table.Media: “Ich freue mich sehr, dass Regierung und Parlament sich trotz des laufenden Krieges zur Ratifikation des Rom Statuts durchringen konnten. […]

“Indien ist zu jeder Unterstützung bereit, die den Ukraine-Konflikt im Gespräch mit befreundeten Staaten zu beenden hilft” – Kiew dürfte diese Worte des indischen Premier Narendra Modi gerne gehört haben. Auch wenn Modi von einem Konflikt und nicht von einem Krieg sprach. Er sagte das am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Polen. Von Warschau […]

Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, beansprucht aber eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für sein Militär. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Das Ganze ist auch ein wichtiegr Schritt in […]

Es gibt viele unterschiedliche Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine. In einem Punkt sind sich jedoch fast alle Experten einig: Die Ukraine braucht für ihre Verteidigung dringend mehr Munition. Während die Hilfe aus den USA wegen des Wahlkampfes aktuell unsicher ist, will Europa liefern – und baut dafür sogar neue Produktionsstätten.Neben Munitionsfabriken fehlt es […]

Energiekommissarin Kadri Simson hat die EU-Staaten und die internationale Gemeinschaft zu stärkerer Hilfe für die Stromversorgung der Ukraine aufgefordert. “Die Ukraine darf nicht alleingelassen werden, während sie sich auf ihren bisher schwierigsten Winter vorbereitet”, schrieb die estnische Politikerin in einem Gastbeitrag für die Financial Times. “Um eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu vermeiden, müssen […]

Am 13. Tag des ukrainischen Vorstoßes auf russisches Territorium widmen russische Medien dem Thema weniger Aufmerksamkeit als dem innerdeutschen Streit über die Finanzhilfe für die Ukraine. Dabei ist es bis heute der russischen Armee nicht gelungen, das Vorrücken der Ukraine zu stoppen.Für die kremltreuen Medien ist der Streit in der Ampel aber ein größeres Thema, […]

Auch eine Woche, nachdem Russland die Kontrolle in der Grenzregion Kursk verloren hat, spielt der Kreml diese Tatsache herunter. “Die wichtigste Aufgabe jetzt ist es, den Gegner von unserem Gebiet zurückzuschlagen und durch den Grenzschutz die Staatsgrenze zu sichern”, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer Sondersitzung der Sicherheitsorgane zur Situation in Kursk. Nach […]

Auch drei Tage, nachdem ukrainische Truppen auf russisches Territorium in der Region Kursk vorgedrungen waren, hielten die Kämpfe an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstagabend: “Russland hat den Krieg in unser Land gebracht und soll spüren, was es getan hat.” Die Kämpfe in Kursk erwähnte er jedoch nicht. Russische staatliche Medien betonten am Donnerstagnachmittag zwar, […]

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat am Donnerstag seine viertägige Afrika-Reise nach Malawi, Sambia und Mauretanien beendet. In Sambia unterzeichnete Kuleba mit seinem Amtskollegen Mulambo Haimbe ein Memorandum of Understanding für langfristige politische Konsultationen. Das Land soll nach Angaben von Kuleba auch Getreide von der Ukraine erhalten.Dem mauretanischen Premierminister Kumar Jugnath dankte Kuleba zudem in einem […]

Der Rat hat am Dienstag grünes Licht für Geld an Kiew aus der Ukraine-Fazilität der EU gegeben. Insgesamt knapp 4,2 Milliarden Euro sollen in der ersten regulären Zahlung in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Ukraine fließen. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu […]