Große deutsche Industrieverbände warnen vor einer Gefährdung der EU-Klimaziele bei einem umfassenden Verbot sogenannter Ewigkeits-Chemikalien, wie es in der EU diskutiert wird. Kein Windrad, kein E-Auto, kein Energiespeicher, keine Halbleiter – ohne PFAS-Chemikalien ließen sich Schlüsseltechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht produzieren, hieß es in einer Mitteilung von Autoindustrie (VDA), Maschinenbau (VDMA) sowie Elektro- […]
Die Kommission führt eine neue Konsultation zum Digital Markets Act (DMA) durch. Sie bittet dabei um Stellungnahme, wie Gatekeeper für ihre wichtigsten Plattformen die von ihnen verwendeten Techniken zur Erstellung von Verbraucherprofilen beschreiben sollen. Dafür hat die Kommission den Entwurf einer Vorlage erstellt, den sie nun kommentiert haben möchte.Im Rahmen des DMA sind Gatekeeper sind […]
Die spanische Ratspräsidentschaft will die EU-Verbraucheragenda vorantreiben und drei wichtige Gesetzesvorhaben bis Jahresende abschließen. Bei der informellen Ministertagung “Wettbewerbsfähigkeit” in Bilbao haben die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten die bisherigen Fortschritte positiv bewertet.Ziel war unter anderem, die Neue Verbraucheragenda nach der Hälfte ihrer Laufzeit zu evaluieren. Die EU-Kommission hatte diese im November 2020 als strategischen Rahmen für […]
Sowohl die Ständigen Vertreter (AStV) als auch der federführende Industrieausschuss (ITRE) im Parlament haben am Mittwoch den Weg für den Trilog zum Cyber Resilience Act (CRA) freigegeben. Damit hat die spanische Ratspräsidentschaft bereits ihr Mandat. Das Plenum des Parlaments muss jedoch den im ITRE beschlossenen Kompromiss noch bestätigen, bevor die Trilogverhandlungen nach der Sommerpause beginnen […]
Anfang der kommenden Woche wird der Binnenmarktausschuss (IMCO) im EU-Parlament erstmals den Berichtsentwurf zur Richtlinie mit Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht auf Reparatur) diskutieren. Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft darin den Vorschlag, den die EU-Kommission Ende März vorgestellt hatte, in mehreren Punkten nach und stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.Die Richtlinie […]
In drei Richtlinien hat die EU bislang Recyclingziele festgelegt: in der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie und der Deponierichtlinie. Bis 2025 sollen demnach 55 Prozent der Siedlungsabfälle und 65 Prozent der Verpackungsabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden. Für die unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sind außerdem auch materialspezifische Ziele vorgeschrieben.Laut dem gestern erschienenen Frühwarnbericht, den die Kommission […]
Erklärtes Ziel der Kleinanlegerstrategie – die Kommission will den Vorschlag heute vorlegen – ist, die Kohärenz der europäischen Finanzmarktregulierung zu erhöhen. Darüber hinaus will die Kommission damit den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver machen. Das Ziel der “New Retail Investment Rules” wird von den Akteuren der Finanzmarktbranche grundsätzlich begrüßt: Es sei “wichtig, den Zugang […]
Das EU-Parlament hat gestern sein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Mit 544 zu 18 Stimmen bei 17 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für den Entwurf von Berichterstatterin Biljana Borzan (S&D, Kroatien). Vergangene Woche hatte bereits der Rat sein Mandat angenommen. Damit können die Verhandlungen zwischen beiden EU-Institutionen nun […]
Der Rat hat gestern sein Verhandlungsmandat zu der im März 2022 vorgeschlagenen Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel festgelegt. Auch das Parlament wird in der kommenden Woche über seine Position abstimmen. Anschließend können die Trilogverhandlungen beginnen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Rechte der Verbraucherinnen durch Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken […]
Die Kommission will für die Bewertung der Umweltauswirkungen von Produkten, Dienstleistungen und Organisationen nicht die Methodik des Umweltfußabdrucks verwenden. Ein gestern von der französischen Nachrichtenplattform Contexte geleakter Entwurf der Green Claims-Richtlinie bezeichnet den ökologischen Fußabdruck im Vergleich zu einer früheren Version als ungeeignet. Stattdessen soll ein flexiblerer Ansatz gewählt werden. Die finale Version des Entwurfs soll […]