Verbraucherschutz

Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs (Europe.Table berichtete) stößt in der Ampelkoalition in Berlin auf ein widersprüchliches Echo.Faeser: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“Die Ministerin begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich“, so eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums. “Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung furchtbarer Missbrauchsdarstellungen […]

Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchs-Darstellungen im Internet durch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Europe.Table berichtete) zieht massive Kritik auf sich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber teilte mit (Europe.Table berichtete), dass er sich nach erster Prüfung dafür einsetzen würde, “dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt”. Kelber sieht durch die Pläne der Kommission […]

Die Europäische Kommission hat gestern den Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Produktsicherheit veröffentlicht. Kraftfahrzeuge und Spielzeug waren demnach im Jahr 2021 die am häufigsten im “Safety Gate” als gefährlich gemeldeten Produkte. Auch Gesichtsmasken und andere medizinische Schutzausrüstung stufte das Warnsystem besonders häufig als gefährlich ein.Über das Safety Gate tauschen die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und […]

Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat begrüßen die Idee eines solchen “Rechts auf Reparatur”. Lange war jedoch unklar, wie dieses konkret ausgestaltet werden soll. Die Pläne der EU-Kommission knüpfen nun zum einen an den Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher und zum anderen an den Produkten selbst an, um deren Ressourceneffizienz zu erhöhen. So überzeugend zunächst ein […]

Die größten deutschen Endkunden-Provider sollen ab sofort das Porno-Portal xHamster sperren. Das Unternehmen mit Sitz in Zypern hatte sich geweigert, deutsche Jugendschutzgesetze umzusetzen. Weitere Portale könnten folgen.Die Landesanstalt für Medien NRW hatte in den vergangenen zwei Jahren im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz eine Kampagne gegen die Unternehmen geführt, die sich nicht an deutsche Jugendschutzgesetze […]

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat anlässlich des heutigen 16. Europäischen Datenschutz-Tag an das zu Facebook und dem Meta-Konzern gehörende WhatsApp einen Brief geschickt. Darin fordert er WhatsApp zur Erläuterung auf, wie ihre 2021 vorgenommenen Änderungen an den Geschäftsbedingungen und der Datenschutz-Erklärung mit EU-Verbraucherrecht in Einklang stehen würden. “WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wofür sie […]

Zum ersten Dezember ist das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt erstmals die E-Privacy-Richtlinie vollständig in deutsches Recht um. Obwohl die Datenschutzbehörden sich schon seit Jahren direkt auf die europäische Vorlage bezogen haben (Europe.Table berichtete), erfordern die […]

Verbraucherschützer dürfen das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge wegen Verstößen gegen den Datenschutz verklagen. Eine entsprechende Verbandsklage auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei möglich, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände dazu befugt sind.Der Fall begann bereits 2012, als Facebook […]

Black Friday, Cyber Monday, Cyber Week – das sind Shopping-Highlights für die Verbraucher, dabei spielen diese allerdings Russisches Roulette, ohne es zu wissen… Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 ihren Vorschlag für ein Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) veröffentlicht. Hiermit sollen Verantwortlichkeiten der Nutzer, Plattformen und Behörden neu austariert werden – mit den […]

“Die Künstliche Intelligenz wird momentan ganz heiß diskutiert hier in Brüssel”, sagt Ursula Pachl. Die stellvertretende Generaldirektorin des europäischen Verbraucherverbands BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs), setzt sich seit über 20 Jahren für die Interessen der Verbraucher:innen ein. BEUC ist ein Dachverband von derzeit 45 Mitgliedern. Allen gemein: Sie sind unabhängige nationale Verbraucherverbände aus […]