Im Jahresbericht 2022 der Kommission zu Safety Gate, dem europäischen Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, führen erneut Spielzeug und Autos die Liste der am häufigsten gemeldeten Produkte an. Der entsprechende Bericht wurde am Montag von Justizkommissar Didier Reynders vorgestellt. Insgesamt reagierten die Behörden der 30 Teilnehmerländer des Safety-Gate-Netzes auf 2.117 Warnungen und 3.932 Folgemaßnahmen. Das Netz […]
Vertreterinnen der Kommission haben dem Parlament noch einmal erläutert, warum die Kommission in der neuen Produkthaftungsrichtlinie keine Beweislastumkehr vorgesehen hat. Dies wünschen sich etwa die Fraktionen von S&D und der Grünen/EFA im EU-Parlament. Nur so könnten Verbraucher bei komplexen technischen Produkten zu ihrem Recht kommen.Valentina Superti und Amaryllis Verhoeven von der DG GROW betonten dagegen, […]
Um Greenwashing zu bekämpfen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu garantieren, will die EU-Kommission in ihrer Green Claims-Richtlinie Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen regulieren. Die Angaben sowie Umwelt-Labels müssen laut dem geleakten Entwurf auf einer wissenschaftlich fundierten Methodik wie dem Umweltfußabdruck basieren. Ursprünglich wollte die Kommission den Vorschlag für die Richtlinie im November […]
Die Verbraucherzentralen haben vor einer möglichen Verteuerung von Streamingdiensten und anderen Online-Inhalten gewarnt. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission für eine Beteiligung der Marktteilnehmer an den Kosten für die digitale Infrastruktur.“Uns hat überrascht, dass die EU-Kommission angekündigt hat, das Thema aufgreifen zu wollen”, sagte die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Sie erinnerte […]
Die EU will Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz (Child Sexual Abuse Material – CSAM) besser bekämpfen. Dazu will sie auch private Chats mitlesen dürfen. Bedenken kommen nun vom Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB), die eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Zuvor hatte es auch in Deutschland Kritik an dem Vorhaben gegeben (Europe.Table berichtete).Die […]
Das US-Unternehmen Wish hat sich bereit erklärt, seine Preisgestaltung transparenter zu machen, um entsprechende EU-Verbrauchervorschriften einzuhalten. Das teilte die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (Authority for Consumers and Markets, kurz ACM) mit. Die ACM arbeitet eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen.Auf der Online-Plattform Wish können Verbraucher Mode, […]
Der Schutz für Verbraucher, die im Internet einkaufen, soll nach dem Willen der EU-Staaten gestärkt werden. Zudem einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch auf neue Vorgaben, die technische Produkte wie drahtlose Kopfhörer sicherer machen sollen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.Demnach müssen Online-Marktplätze künftig etwa sicherstellen, dass sie ihre Händler und deren Angebote kennen. […]
Wichtige Rechtsfragen um die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Datenschutz als Voreinstellung und per Design wird bald Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte beschäftigen. Mehrere Verbraucherschutzorganisationen gehen in einer koordinierten Aktion mit unterschiedlichen Rechtsmitteln gegen die Alphabet-Tochter Google vor. Der Grund laut Verbraucherschützern: Beim Anmeldeprozess verleite der Anbieter die Nutzer zu nicht datensparsamen Einstellungen. Damit würde Google gegen […]
Das soziale Netzwerk TikTok hat sich dazu verpflichtet, die Rechte seiner überwiegend minderjährigen Nutzer zu stärken. Die chinesische Plattform reagiert damit auf Kritik des europäischen Verbraucherverbands BEUC, der TikTok vorgeworfen hatte, gegen Verbraucherschutzvorschriften zu verstoßen. So würden Kinder nicht vor versteckter Werbung und unangemessenen Inhalten auf TikTok geschützt.Die EU-Kommission und das Netz nationaler Verbraucherschutzbehörden drängten […]
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seiner Darstellungen im Netz (Europe.Table berichtete) stößt in Deutschland auf ausdrücklichen Widerstand des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Bei der Berliner Digitalkonferenz Republica betonte Wissing, dass es zwar richtig sei, dass die Kommission das Problem erkannt habe und handele. Doch der Entwurf gehe zu weit: “Die […]