Gegen den erklärten Willen Ungarns haben die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Bereits im Juli sollen rund 1,4 Milliarden Euro fließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine zweite Tranche werde wenige Monate später folgen.Finanziert wird die Hilfe mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Die Nutzung der “Windfall […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht derzeit Südkorea – und besteht darauf, dass der Stopp in Seoul nicht nur der Durchreise nach Peking dient, sondern seinen eigenen Sinn und Zweck hat. Bei seinem eintägigen Aufenthalt in der südkoreanischen Hauptstadt traf er mit Ministerpräsident Han Duck-soo zusammen. Thema war für den Vizekanzler vor allem das enge Zusammenrücken von […]
Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben in Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft abgeschlossen. Putin war am Mittwoch erstmals nach einem Vierteljahrhundert wieder nach Nordkorea gereist, um persönlich die Beziehungen der beiden Staaten weiter zu vertiefen.Der neue Vertrag scheint auf den ersten Blick ganz auf die aktuellen Bedürfnisse zugeschnitten […]
Die Ukraine möchte bei einem bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz die Staatschefs der USA und Chinas mit am Tisch sitzen haben. Die USA sagten ihre Teilnahme am Sonntag zu, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor US-Präsident Joe Biden und den chinesischen Staatschef Xi Jinping in einem in der Stadt Charkiw aufgenommenen eindringlichen Appell ersucht hatte, daran teilzunehmen. […]
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps wirft China vor, Russland Güter zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine auf tödliche Weise eingesetzt werden können – oder zumindest eine Lieferung solcher Güter vorzubereiten. Es lägen britische und amerikanische Geheimdienstinformationen vor, wonach “tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird”, sagt Shapps in London. […]
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Herbert R. McMaster, hält die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen. “Sie würden die Situation entscheidend verändern”, sagte der frühere Generalleutnant der US-Armee im Gespräch mit Table.Briefings. Um effektiv gegen russische Gleitbomben vorzugehen, müsse die Ukraine ihre Flugabwehr verbessern und “ihre […]
Der Militärexperte der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala, hat Olaf Scholz darin unterstützt, die übrigen europäischen Länder zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufzufordern. “Die anderen europäischen Partner machen derzeit zu wenig, da hat der Bundeskanzler völlig recht”, sagte Masala im Podcast Table.Today. Der Politikwissenschaftler erwartet zur Bundestagswahl eine massive Zunahme der Spionageaktivitäten […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Rüstungsproduktion erheblich beschleunigen und dabei auch Verfahrensverkürzungen erwägen wie beim Bau der LNG-Terminals. Unter dem Stichwort “Fast Track” wird derzeit im Wirtschaftsministerium geprüft, ob Produktionserweiterungen und der Fabrikneubau in der Rüstungswirtschaft als besonders vordringlich gefördert und Verfahren verkürzt werden können, heißt es im Ministerium. Dies müsse analog zu dem […]
Die Ukraine soll vergangene Woche mit amerikanischen Raketen des Typs Army Tactical Missile System (ATACMS) die russisch besetzte Krim angegriffen haben. Die USA bestätigten am Mittwoch, dass sie der Ukraine die weitreichenden Präzisionswaffen im Stillen geliefert hätten. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht […]
Deutschland und Großbritannien wollen so schnell wie möglich die ukrainische Luftverteidigung stärken. Doch weitreichende Marschflugkörper aus Deutschland wird Kiew auch künftig nicht erhalten. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte Olaf Scholz, was Taurus betreffe, “wird sich meine Entscheidung nicht ändern”. Nach den USA sind Deutschland und Großbritannien die wichtigsten Waffenlieferanten der […]