Waffenlieferungen

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen’”, sagte Wagenknecht dem Podcast von Table.Briefings. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den […]

Es waren überwiegend dankbare und durchdacht höfliche Worte, mit denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die seit mehr als sechs Monaten erwartete Verabschiedung der Ukrainehilfen im US-Repräsentantenhaus reagierte. “Genau diese Art der amerikanischen Führung ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Welt eine auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechterhalten will”, so Selenskyj etwa in seiner […]

In Sachen Taurus hält auch die CDU/CSU ihre Schäfchen nicht ganz zusammen. Von den 197 Abgeordneten stimmten drei MdB mit der Koalition, die die Lieferung des Marschflugkörpers ablehnt: Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der Uckermärker Jens Koeppen und die Fränkin Emmi Zeulner, der das “aus Versehen” passiert sein soll.Hans-Peter Friedrich (CSU), Peter Ramsauer (CSU) und Heike Brehmer […]

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. “Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem […]

Die Ukraine kann auf neue Militärhilfe aus der EU hoffen. Die Botschafter der EU-Staaten dürften sich heute darauf einigen, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Es gebe einen Konsens unter den Mitgliedstaaten, so Diplomaten. Nun müssten die Botschafter noch formell zustimmen. Die Entscheidung verzögerte sich seit Monaten, insbesondere wegen unterschiedlicher Vorstellungen […]

Deutschland und Frankreich wollen zusammen daran arbeiten, der Ukraine Munition auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Das vereinbarten Außenministerin Annalena Baerbock und der französische Ressortchef Stéphane Séjourné bei einem Treffen am Dienstag in Paris, wie es aus Delegationskreisen verlautete. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie Deutschland und Frankreich “mit ganz konkreten Maßnahmen” die Ukraine […]

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass das interne Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist. “Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen”, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der […]

Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]

Eine deutsche Delegation ist derzeit in Nordkorea, um den Zustand der Botschaft in Pjöngjang zu überprüfen. Das bestätigte das Auswärtige Amt im Gespräch mit Table.Media. “Es handelt sich um eine rein technische Reise, um unsere Liegenschaft in Augenschein zu nehmen”, sagte ein Außenamtssprecher. Die Delegation werde demnach mehrere Tage in der nordkoreanischen Hauptstadt sein und […]