Der Ukrainekrieg, die sich wandelnde Weltordnung, nach überregionaler Macht strebende Staaten wie der Iran sowie weitere globale Herausforderungen machen deutlich, dass Europa strategische Partner und politische Verbündete braucht. Dabei blickt die europäische Politik aus guten Gründen nach Israel.Die kleine Nation im östlichen Mittelmeer feiert in diesen Tagen das 75. Jubiläum ihrer Staatsgründung. Das “Land der […]
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton präsentiert heute seinen Vorschlag, wie Brüssel Europas Verteidigungsindustrie zu mehr Zusammenarbeit und zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition bewegen will: “Ich bin überzeugt, dass wir innerhalb von zwölf Monaten in der Lage sind, unsere Produktionskapazitäten auf eine Million Geschosse pro Jahr erhöhen zu können“, sagte Breton. Der “act in support of […]
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV) in Brüssel haben sich auch am Mittwoch nicht auf die rechtlichen Details des gemeinsamen Beschaffungsplans für Artilleriemunition einigen können. Der schwedische EU-Ratsvorsitz wollte eigentlich schon vor Ostern zum Abschluss kommen. Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, wie “Made in Europe” für die Munition genau definiert werden […]
Brasiliens Präsident Lula da Silva machte bei seinem Besuch in China deutlich, dass Brasilien keinerlei Neigung hat, den westlichen Kurs der Abgrenzung und Risikominimierung gegenüber autoritären Staaten wie China und Russland mitzugehen. In seinem Abschlusstatement forderte Lula von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Die Vereinigten Staaten müssten “aufhören, den Krieg zu fördern […]
Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.Die Staats- und […]
Die Verteidigungsminister der EU haben bei einem informellen Treffen Stockholm einen Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell grundsätzlich begrüßt, die Munitionsbeschaffung für die Ukraine und für die Mitgliedstaaten mit europäischen Mitteln zu beschleunigen. Es habe eine allgemeine Übereinstimmung gegeben, doch einige Fragen seien noch offen, sagte Borrell. Der Spanier hatte der Runde ein sogenanntes Non Paper […]
Insidern zufolge sondieren die USA bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium. Sie sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe zu gewinnen, um […]
Schon mit seiner Begrüßung zeigte Biden die Stoßrichtung an: “Hello Poland, one of our great allies!”, rief der US-Präsident den Menschen zu, die sich am Warschauer Königsschloss versammelt hatten. Putin habe mit seinem Angriff auf die Ukraine Europa, die USA, die Nato, alle Demokratien getestet – und habe seine Ziele verfehlt. “Er dachte, er bekäme […]
Jens Stoltenberg sind Fragen zu seiner eigenen beruflichen Zukunft sichtlich unangenehm. Sein Fokus liege auf der Aufgabe als Nato-Generalsekretär, sagte er vor dem Treffen der Verteidigungsminister am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Seine Sprecherin hatte am Wochenende Berichte dementiert, wonach der Norweger bereits zugestimmt habe, sein eigener Nachfolger zu werden.Die Nachfolgedebatte kommt für das Militärbündnis […]
Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, sagte am Sonntag beim französischsprachigen Schweizer Fernsehsender RTS Info, dass Deutschland darauf verzichten könnte, sich mit Munition aus der Schweiz zu versorgen. Künftig solle darauf geachtet werden, das Angebot zu wählen, “das nicht an Bedingungen geknüpft ist, wie die Schweiz sie vorsieht”.Deutsche Munitionslieferungen an die Ukraine scheiterten […]