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Eigentlich hätte das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden sollen. Nun ist es jedoch erneut von der Agenda gestrichen worden, die Beratungen des Gesetzes für den morgigen Mittwoch vorgesehen hatte. Es gebe noch keine Einigung, bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Anfrage von Table.Briefings. Das […]

In jedem dritten TV-Werbespot und in jeder siebten Werbung auf Youtube werde für Produkte geworben, die dem Klima schaden. Besonders betroffen seien beworbene Süßwaren (86 Prozent schaden dem Klima), Autos (78 Prozent) und Drogerieartikel (72 Prozent). Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung, in der zudem gewarnt wird: Derartige Werbepraktiken würden gegen Paragraf […]

Die für die Parteien durch deren Sitz zuständige Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien aufgefordert, im Wahlkampf zum Europäischen Parlament sogenanntes Micro-Targeting zu unterlasssen. “Ich appelliere an Sie, bei der Wahlwerbung auf die Nutzung von Microtargeting-Verfahren zu verzichten, und Ihre Werbekampagnen daran auszurichten, den öffentlichen Diskurs über ihre Inhalte zu stärken“, heißt es in […]

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir ist noch nicht tot, wie manche Beobachter aufgrund des monatelangen Stillstands annehmen, sondern soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus den Koalitionsfraktionen erfuhr, soll es bereits Anfang März zwischen den Koalitionsparteien eine Verständigung gegeben haben, dass das Bundesernährungsministerium (BMEL) den vorliegenden Referentenentwurf nochmals […]

Rita Hagl-Kehl, SPD-Mitglied im Ernährungsausschuss des Bundestags, hat in Sachen Kinderlebensmittelwerbeverbot (KLWG) eine beachtliche Kehrtwende hingelegt. Nachdem sie das Verbotsvorhaben aus dem Haus von Cem Özdemir im vergangenen Jahr noch öffentlich beworben hatte, ließ sie Table.Briefings kürzlich wissen, der Entwurf sei nicht “brauchbar” und drohe zu scheitern. Auf die Frage, ob diese Kehrtwende auf den […]

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dessen Referentenentwurf sei “nicht brauchbar”, sagte die für Ernährungspolitik zuständige SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl zu Table.Briefings. “Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen.” Ähnlich äußerte sich Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter in der AG Wirtschaft: “Was im Referentenentwurf steht, geht aus […]

Die SPD-Fraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Der vorliegende Referentenentwurf ist eigentlich nicht brauchbar. Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, zu Table.Briefings. Ähnlich äußert sich auch Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter zum KLWG […]

Beim geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz geht es offenbar nicht weiter. Vor genau einem Jahr stellte Cem Özdemir (Grüne) bereits sein Gesetzesvorhaben für ein Verbot an Kinder gerichteter Werbung für stark fett-, zucker- oder salzhaltige Nahrungsmittel vor – doch bis heute ist das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz nicht im parlamentarischen Beratungsverfahren. Aus den Fraktionen der SPD wie der […]

Wenn es um Prävention und Gesundheitsförderung geht, dann schließt Deutschland im internationalen Vergleich meist schlecht ab. Insbesondere für den Kinderschutz ist das ein großes politisches Versäumnis. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hatte zuletzt Hoffnung gemacht, dass sich dies zumindest in der Regulierung von Lebensmittelwerbung endlich ändern könnte, verspricht er doch ein Verbot von […]

Lufthansa, Air France-KLM und Etihad Airways dürfen Anzeigen, in denen “irreführende Eindrücke” über Umweltauswirkungen vermittelt werden, in Großbritannien nicht mehr öffentlich zeigen. Die britische Advertising Standards Authority (ASA) missbilligte unter anderem ein Plakat der Lufthansa, auf dem ein Flugzeug der Firma über der Erdkugel mit dem Schriftzug “Connecting the world. Protecting its future” abgebildet war. […]