Wirtschaftsministerium

China hat ein neues Ausfuhr-Genehmigungsverfahren implementiert, von dem auch der Export Seltener Erden betroffen ist. Chinesische Unternehmen müssen über die Handelsabteilung der jeweiligen Provinz einen Antrag beim Handelsministerium einreichen, um die gelisteten Produkte exportieren zu dürfen. Das erfuhr Table.Briefings aus Berliner Regierungskreisen. In dem Verfahren kommt es zu erheblichen Verzögerungen, auf die sich viele Unternehmen […]

Die WIN-Initiative (“Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland”) soll auf 25 Milliarden Euro verdoppelt werden. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf der TECH-Konferenz an. Die Initiative wurde bereits von der Ampel-Regierung gestartet. Das bisherige Budget von 12 Milliarden Euro stellen die teilnehmenden Unternehmen bereit.Ein Teil der WIN-Initiative ist der EXIST-Leuchtturmwettbewerb “Startup Factories”. Mit diesem will man […]

Mit einem neuen Gesetz soll die Einrichtung von Reallaboren erleichtert werden. In Reallaboren wird ein Experimentieren in einem gelockerten regulatorischen Rahmen ermöglicht. Ob Zustellungsdrohnen oder neue Konzepte für den ÖPNV – hier können neue Technologien und Ansätze zeitlich und räumlich begrenzt getestet werden.  Union und SPD haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am vergangenen Freitag […]

Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hat kurz nach der Amtsübernahme für Verwirrung bezüglich der geplanten Gaskraftwerke gesorgt. In einem Impulsvortrag beim Ludwig-Erhard-Forum am Tegernsee sagte sie am Freitag, dass die Regierung “mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke” ausschreiben müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Damit geht sie über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem von […]

Was zu tun ist, hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als eine Frau vom Fach, und sicherlich auch mit Biss, ohnehin im Blick. Sie weiß, dass Deutschland in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik eine Zeitenwende braucht. Die strategischen Ziele der Erneuerungsagenda für Deutschland sind vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Wirtschaft wiederherzustellen und […]

EDUvation, eine Initiative zur Beratung und Förderung von EdTech-Start-ups, rechnet damit, seine Aktivitäten komplett einstellen zu müssen. Die Arbeit von EDUvation wurde in den vergangenen vier Jahren vom nordrhein-westfälischem Wirtschaftministerium im Zuge der Start-up-Förderung mit rund 300.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Förderung wurde zu Ende März ersatzlos gestrichen, wie EDUvation Table.Briefings mitteilte.Ein anderer Förderantrag hat […]

Die Nominierung von Katherina Reiche wird in der nachhaltigen Wirtschaft überwiegend positiv bewertet. “Sie wird ihre Kenntnisse zu Klimaschutz, Energiewende und Transformation bei ihrer Arbeit im Ministerium einbringen”, so Gunda Röstel zu Table.Briefings. Die kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden kennt die kommende Wirtschaftsministerin unter anderem aus der Zusammenarbeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Reiche […]

Zehn Monate nach der Verabschiedung des Solarpakets I im Bundestag steht die beihilferechtliche Genehmigung seitens der Kommission noch immer aus. Norbert Lins (CDU), Vize des Agrarausschusses im Europaparlament, appelliert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu vermitteln. Das Schreiben haben 18 Europaabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet. Landwirte, Investoren und Kommunen in […]

Deutschlands Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft – und beides ist untrennbar verbunden. Unser Land hat massiv an Einfluss verloren, da es Europapolitik lange nur verwaltet hat, anstatt sie aktiv zu gestalten.Dabei halten 80 Prozent der Deutschen die Mitgliedschaft in der EU für sehr wichtig. Darüber hinaus sieht die Mehrheit mehr Vorteile als Nachteile in […]

Im Frühjahr 2023 erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine “transformative Angebotspolitik” zu seinem zentralen Ansatz, um den Übergang zur Klimaneutralität und die Konkurrenz mit China und den USA zu meistern.Eineinhalb Jahre später stehen Kernprojekte von Habecks Ansatz infrage: In Magdeburg schlug vor wenigen Tagen die Nachricht ein, dass der Halbleiterhersteller Intel eine 30 Milliarden Euro-Investition verschiebt […]