Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind im vergangenen Jahr nur gut die Hälfte der eingeplanten Gelder ausgegeben worden, nämlich 56 Prozent. Das geht aus dem 13. KTF-Bericht des Finanzministeriums hervor, der Table.Briefings vorliegt. Statt der vorgesehenen 36 Milliarden wurden demnach nur gut 20 Milliarden Euro abgerufen. In den einzelnen Ressorts gab es dabei große Unterschiede […]
Das Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Spitzenvertretern deutscher Rüstungsunternehmen war für die Industrie schon deshalb ein Erfolg, weil es stattfand. Bisher hatte das Ministerium mit diesem Wirtschaftszweig nur da geredet, wo es um Arbeitsplätze ging, etwa auf den Werften, hieß es aus der Branche – oder bei Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte. Dass in Zeiten des […]
Nachdem es zuletzt Kritik der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU an seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft gegeben hat, will Robert Habeck offenbar eine Einladung der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion annehmen. Es wäre eine Premiere zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt. Eine entsprechende Einladung für April sei im Ministerium inzwischen positiv aufgenommen worden, hieß es am Sonntag. An der Linie […]
Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Klimageld?In der aktuellen Debatte ist oft zu hören, dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageld vereinbart hätten. Das ist keineswegs so eindeutig. Im Vertrag heißt es zunächst, angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus “halten wir am bisherigen BEHG-Preispfad fest”. Damit ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz gemeint, in dem […]
Wirtschaft: Habeck ruft zu “Standortpatriotismus” auf. Angesichts der wirtschaftlich trüben Lage ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu größerem “Standortpatriotismus” auf. Das sei nötig, um “das Schiff auf Kurs zu halten”, sagte er im Table.Today-Podast von Table.Media. Habeck appellierte an die deutsche Wirtschaft, mehr Mut für Investitionen im eigenen Land aufzubringen. Viele junge Unternehmer bekämen nur Investitionen […]
Vor knapp vier Wochen traten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner gemeinsam vor die Presse, um eine Einigung über den Klima- und Transformationsfonds und den Bundeshaushalt 2024 zu verkünden. Doch wo genau bei diesen Ausgaben gekürzt wird, war lange nicht klar. Nun gibt es darüber größtenteils Gewissheit: Auch in weiten Bereichen der deutschen Klimapolitik […]
Jahresrückblick II: Schlechte Zeilen, gute Zahlen für Habeck. Für den Wirtschaftsminister dürfte der Blick in den Pressespiegel in diesem Jahr oft wenig erfreulich gewesen sein: Vor allem beim Heizungsgesetz hagelte es Kritik, dazu kam die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen, einige unglückliche Fernsehauftritte und zuletzt das Haushalts-Urteil, das ihm massive Kürzungen bei Klimaschutzprojekten beschert. […]
Begonnen hat das Jahr 2023 für Robert Habeck noch ziemlich gut: Entgegen vieler Warnungen war der erste Winter ohne russisches Pipeline-Gas nicht von Mangel, sondern von Überfluss geprägt. Anfang Januar waren die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt – und damit so voll wie fast noch nie um diese Jahreszeit. Doch was eigentlich ein Grund […]
Stromspeicher: Strategie bleibt unkonkret. Am Dienstag will das Bundeswirtschaftsministerium seine lange erwartete Stromspeicher-Strategie vorstellen. Die Strategie, deren Entwurf Table.Media vorliegt, dürfte aber hinter den Erwartungen der Erneuerbaren-Branche zurückbleiben, denn sie bleibt in vielen Punkten unkonkret. So stellt das Papier zwar das rasante Batteriespeicher-Wachstum der Vergangenheit dar – allein innerhalb des letzten Jahres hat sich die […]