Wirtschaftsministerium

Mit einem neuen Förderprogramm will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren unterstützen. Für das Programm “Bundesförderung Industrie und Klimaschutz” sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt 3,3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung gestellt werden, kündigte Habeck am Freitag an. Das Programm soll die Klimaschutzverträge […]

Steffi Lemke gab sich am Mittwoch erleichtert: Das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” bleibe von weiteren Kürzungen verschont, verkündete die Bundesumweltministerin. Rund 3,5 Milliarden Euro stehen für den Zeitraum von 2023 bis 2028 zur Verfügung. “Das Aktionsprogramm ist und bleibt damit die größte Förderung für den Schutz von Natur und Klima, die es jemals in Deutschland gab”, […]

Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den […]

Es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen. Das liegt […]

Es sind schwere Zeiten für ausländische Lebensmittelhändler in Ungarn. Seit Jahren sehen sie sich in dem Land mit Sondersteuern, bürokratischen Hürden und Kontrollen konfrontiert, die einheimische Supermarktketten nicht im gleichen Maße zu befürchten haben. Nachdem die ungarische Regierung vor Kurzem eine besonders kontroverse Regulierung ausgesetzt hat, arbeitet sie derzeit offenbar schon wieder an einer neuen […]

Germany launched a new funding program for companies working for the common good this Wednesday. The Ministry for Economic Affairs and Climate Action and the Ministry of Education and Research jointly developed the guidelines for the program. The program has a total of around 110 million euros available until 2028, with over half coming from […]

Angestoßen wurde das Projekt bereits von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, fertiggestellt hat es nun der grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold: An diesem Mittwoch startete ein neues Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen. Die Richtlinie dafür hatten BMWK und BMBF gemeinsam erarbeitet. Insgesamt stehen für das Programm bis zum Jahr 2028 rund 110 Millionen Euro zur Verfügung; gut die Hälfte […]

Am Samstag ist der Net-Zero Industry Act (NZIA) in Kraft getreten. Laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist das Gesetz “ein Booster für die Produktion von Netto-Null-Technologien in Deutschland und Europa”, für Beschleunigung, Bürokratieabbau und mehr Investitionen. “Mit dem NZIA schaffen wir Planbarkeit für den Ausbau von Produktionskapazitäten, stärken Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz und erhöhen […]

Nach den Berichten von Table.Briefings und der SZ über den intensiven Einsatz der GroKo für die Pipeline Nord Stream 2 erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Union. Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Potsdam sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Union sei “verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten”. Er nannte auch Friedrich Merz persönlich. […]

Das Magazin Cicero und die Bild-Zeitung haben auf Grundlage von Akten zur Laufzeitverlängerung, deren Veröffentlichung Cicero gerichtlich erstritten hatte, schwere Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und das Umweltministerium erhoben. “Einflussreiche Netzwerke der Grünen” hätten die Entscheidung “manipuliert”, indem sie sich über die Meinung von Fachleuten der Ministerin hinweggesetzt hätten, schreibt das Magazin. Die betroffenen Ministerien wiesen […]