Haushalt I: Kürzungen im KTF geringer als gedacht. Im Klima- und Transformationsfonds muss im nächsten Jahr weniger gekürzt werden als angenommen. In Papieren aus dem Finanzministerium und der SPD war für das Jahr 2024 jeweils eine Einsparsumme von über 12 Milliarden Euro genannt worden; auch der Berlin.Table hatte diese Zahl berichtet. Sie enthält aber vier […]
Zahlen sind für gewöhnlich unbestechlich. Das spüren auch die Grünen in diesen Tagen. Erst mussten sie am jüngsten Wahlabend Verluste in Bayern und Hessen ertragen; jetzt zeigen aktuelle Umfragen, dass die lang anhaltende Stabilität auch bundesweit bröckelt. Noch nicht dramatisch und längst nicht so gefährlich wie für die FDP (Dauergast an der Fünf-Prozent-Hürde) oder die […]
Die Energieminister der G20-Staaten sind sich bei ihrem Treffen in Indien nicht über die Förderung erneuerbarer Energien einig geworden. Zwar gebe es erstmals unter den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) ein Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Industrie mit hohem Energieverbrauch, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Keine Einigung gebe es hingegen auf eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien […]
Als am Dienstag zum wiederholten Mal die finale Einigung über das Gebäudeenergiegesetz verkündet wurde, waren viele entscheidende Fragen noch offen geblieben. Im neuen Gesetzestext, der am Freitag veröffentlicht wurde, finden sich nun die Antworten. Und auch wenn die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch den neuen Entwurf öffentlich als “Meilenstein für den Klimaschutz” bezeichnen, zeigt […]
Das wichtigste Kriterium, das Wirtschaftsminister Robert Habeck intern für die Nachfolge von Patrick Graichen als Energie-Staatssekretär aufgestellt hatte, erfüllt Philipp Nimmermann voll und ganz: Er ist kein Teil der eng verwobenen Energie-Szene, die Graichen zum Verhängnis wurde. Im Gegenteil: Mit dem Thema Energie hatte der 57-jährige Ökonom bisher allenfalls am Rande zu tun. Dementsprechend hatte […]
Nun ist er gegangen. Und die FDP will mit ihm gleich auch sein Heizungsgesetz kippen. Dabei ist die Bilanz von Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen durchaus beachtlich. Und zwar nicht nur, wenn man sie mit der vergangenen Legislaturperiode vergleicht. Damals verging fast ein ganzes Jahr, bis CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Andreas Feicht einen Staatssekretär für den Energiebereich […]
“Es war der eine Fehler zu viel”, sagt Robert Habeck am Mittwoch, 17. Mai, um kurz nach elf Uhr. Nicht mal ein Monat, seit Patrick Graichen seinem Chef den ersten Fehler gebeichtet hat. Jetzt muss er weichen, weil die “Compliance-Brandmauer” Risse hat. Als “weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick […]
Es ist ein in mehrfacher Hinsicht erstaunlicher Brief, den Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Mai an den Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, geschrieben hat. In dem Schreiben, das die Deutsche Umwelthilfe in dieser Woche veröffentlicht hat, wirbt Habeck für eine schnelle Realisierung des LNG-Terminals auf Rügen. Während die Verantwortlichen auf Rügen und in Mecklenburg-Vorpommern es ebenso […]
Normalerweise stehen Staatssekretäre nicht allzu sehr im Rampenlicht. Bei Patrick Graichen ist das derzeit anders: Der Spitzenbeamte im Wirtschaftsministerium sieht sich aktuell mit Klüngel-Vorwürfen und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der designierte Kandidat für den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, ist Graichens Trauzeuge. Graichen war an dem Auswahlprozess für den Dena-Vorsitz beteiligt, obwohl er […]
Berlin.Table: Sie waren gerade mit einer Wirtschaftsdelegation in Australien. Warum ist das Land wichtig?Franziska Brantner: Australien denkt wie wir, ist ein demokratischer Rechtsstaat westlicher Prägung. Also ein idealer Partner, um in diesen Zeiten zu kooperieren. Und es hat unglaubliche Rohstoffschätze. Rohstoffe, die für die Dekarbonisierung und die Digitalisierung notwendig sind. Schon heute kommt ein Großteil des Lithiums aus Australien, wird aber fast […]