Wirtschaftspolitik

Deutschland und China wollen beim automatisierten und vernetzten Fahren enger zusammenarbeiten. Auf chinesischer Seite unterschrieb am Dienstag Jin Zhuanglong, Minister für Industrie und Informationstechnologie, die entsprechende Absichtserklärung mit Verkehrsminister Volker Wissing, Bundesminister und Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner. Jin Zhuanglong (金壮龙) gilt in China als technologische Kapazität. Bis zu seiner Ernennung zum Informationsminister im Juli 2022 war […]

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat gefordert, souveräner gegenüber China aufzutreten. Wenn es bei der Wechselseitigkeit der Bedingungen für die Wirtschaft keine Fortschritte gebe, “darf die Ampel keine weiteren deutschen und europäischen Investitionen in China fördern”, verlangte der CDU-Politiker am Dienstag. Daran könne China angesichts seiner aktuellen Wirtschaftslage kein Interesse haben. China profitiere […]

Xi Jinping hat seine Position zu Russland und der Ukraine zwar nur minimal verändert, doch Bundeskanzler Olaf Scholz schöpft daraus bereits erhebliche Hoffnung. Er machte wachsende Gemeinsamkeiten mit China aus: “Wir waren uns einig: China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen”, sagte Scholz am Dienstag in Peking. Beide Seiten […]

Am vergangenen Freitag wurde der Gesetzentwurf zur Erneuerung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) vorgelegt. Das wichtige Handelsabkommen, das derzeit Ende Juni 2025 ausläuft, soll um 16 Jahre bis zum Jahr 2041 verlängert werden. AGOA gibt Unternehmen in rund 40 Ländern in Subsahara-Afrika zollfreien Zugang von tausenden Waren zum größten Markt der Welt, den […]

Die konkreten Inhalte des italienischen “Piano Mattei” (Mattei-Plan) für Afrika stehen auch Monate nach der Ankündigung im September 2023 noch nicht fest. Auf dem Italien-Afrika-Gipfel in Rom Ende Januar gab Ministerpräsidentin Meloni zwar endlich etwas Auskunft. Von einer ausformulierten Strategie ist der Mattei-Plan aber noch immer weit entfernt. Bekannt sind bisher nur grobe Umrisse.Im Januar […]

Im Rahmen des allgemeinen Bürokratieabbaus will die Bundesregierung auch die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung entschlacken und vereinfachen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des BMWK und des BMF in der vergangenen Woche hieß es, die Regierung plane, mit 20 Maßnahmen die Entscheidungsverfahren bei Exportkredit- sowie Investitionsgarantien zu beschleunigen. Auch die Antragsstellung solle verschlankt werden. “Unser Ziel ist es, […]

Irans Attacke auf Israel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, dazu zahlreiche deutsche CEOs in seiner Delegation: Wenn Olaf Scholz am Dienstag Xi Jinping trifft, wird enorm viel auf dem Tisch liegen. Eng verbunden mit der Hoffnung, dass der Kanzler Peking dafür gewinnt, den Iran zu bremsen, Russland einzuhegen und die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf gute Füße […]

The Chinese economy is in a phase of structural weakness in which various challenges need to be overcome simultaneously: Against this backdrop, the “Two Sessions” (两汇lianghui) of the Chinese People’s Political Consultative Conference and the National People’s Congress held in Beijing from 4 to 11 March were eagerly awaited. Comments from Western observers focused primarily […]

Die chinesische Volkswirtschaft befindet sich in einer strukturellen Schwächephase, in der diverse Herausforderungen gleichzeitig bewältigt werden müssen: Vor diesem Hintergrund wurden die vom 4. bis 11. März in Beijing abgehaltenen “Zwei Versammlungen” (两汇lianghui) der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und des Nationalen Volkskongresses mit Spannung erwartet. In der Kommentierung westlicher Beobachter stehen dabei vor allem […]

The governments of the major EU economies are hoping that the Capital Markets Union will make the European economy more dynamic. One point that has gained attention in the catalog of possible measures in recent weeks is the centralization of capital market supervision.In February of this year, Bruno Le Maire called for progress in capital […]