Wirtschaftspolitik

Die unionsregierten Länder können sich offenbar eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Bundesregierung den Landwirten Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben anbietet – unabhängig von den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Das machten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Boris Rhein (Hessen) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch deutlich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein Förderprogramm “Beratungsgutscheine Afrika” neu aufgelegt. Das Ende 2021 eingerichtete Programm soll Mittelständlern aller Branchen durch bedarfsorientierte Beratungsleistungen den Markteintritt in afrikanischen Staaten erleichtern. Ein Stimmungsbild unter den beratenden Organisationen und den Nutznießern zeigt, das Förderprogramm hat großes Potenzial – wird aber bislang noch kaum wahrgenommen.Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der […]

Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, die Transformation zu mehr Umwelt- und Klimaschutz – das deutsche Entwicklungsengagement ist vielfältig an Zielen, Projekten und Einzelmaßnahmen. Übergeordneter langfristiger Zweck deutschen Entwicklungsengagements muss dabei sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in Entwicklungsländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können.Für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist ein […]

Acht Jahre lang war Andreas Scheuer Mitglied mehrerer Regierungen von Angela Merkel als Staatssekretär und als Minister. Mit dem Regierungswechsel 2021 war für den CSU-Abgeordneten die Zeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorbei, stattdessen begann eine berufliche Umorientierung. “Wo sind Projekte, wo kann man sich einbringen, auch mit der Erfahrung, mit dem Netzwerk?”, […]

Vizepräsident Han Zheng hat zugesagt, weiterhin mehr Branchen für ausländische Investitionen zu öffnen und ein marktorientiertes und auf Gesetzen basiertes internationales Geschäftsumfeld schaffen zu wollen. “Chinas Entwicklungserfolge wurden durch die Öffnung erzielt”, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AP am Freitag auf einem Bankett der amerikanischen Handelskammer in China (AmCham). “Wir werden unbeirrt an einem […]

Knapp 3.000 Delegierte werden am Dienstag zum alljährlichen Nationalen Volkskongress (NVK) zusammenkommen. Die schwierige Lage der Wirtschaft wird dabei im Zentrum stehen. Große Reformschübe oder Stimulusprogramme erwartet allerdings kaum jemand. Es gibt vor dem NVK so wenig klare Signale wie lange nicht mehr – und nach dem, was bekannt ist, stehen die Zeichen auf Kontinuität. […]

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat die Trilogeinigung über das EU-Lieferkettengesetz am heutigen Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit erhalten. “Trotz der Bemühungen des Ratsvorsitzes wurde die notwendige Unterstützung nicht gefunden”, schrieb die belgische Ratspräsidentschaft auf X. “Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten […]

Die vom BDI unlängst geforderte “entwicklungspolitische Zeitenwende” stößt bei FDP und Union auf Unterstützung. “Es ist klar, dass mehr privates Kapital und Investitionen nötig sind, um die Ziele der Entwicklungspolitik zu erreichen. Der BDI zeigt dazu Wege auf”, sagte FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann. “Bereits vergangenes Jahr habe ich eine Zeitenwende in der Entwicklungspolitik gefordert; sowohl in […]

Das BMWK hat seine Förderrichtlinie für KMUs in Afrika überarbeitet. Mit den “Beratungsgutscheinen Afrika” will das Ministerium Mittelständlern durch bedarfsorientierte Beratungsleistungen den Markteintritt in den afrikanischen Staaten erleichtern. Künftig sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 100 Millionen Euro und weniger als 500 Mitarbeitern gefördert werden. Pro Gutschein können 15 Beratertage in Anspruch genommen […]

Vergangene Woche ließ der französische Finanzminister Bruno Le Maire eine Bombe platzen. “Ich kann es nicht länger akzeptieren, dass sich die Dinge auf diese Weise dahinschleppen”, sagte er zur Arbeit der Finanzminister in Sachen Kapitalmarktunion.Eurogroup-Präsident Paschal Donohoe hatte im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit den Finanzministern eine Agenda zur Schaffung der Kapitalmarktunion zu erstellen. Nach […]