In den Tag vor den Maiferien ist die Nachricht hereingeplatzt, auf die alle warteten – und die dann doch überraschend kam: Das Dritte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei findet tatsächlich noch statt, und zwar im Juli. Das habe das Politbüro am Dienstag entschieden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Seit Herbst 2023 ist das Dritte […]
Im Mittelpunkt des FDP-Parteitags standen die Rede von Christian Lindner und der Leitantrag zur Wirtschaftswende. Doch abseits davon – wenn die Fernsehsender Interviews führen und viele Delegierte sich an den Lobby- und Imbissständen umschauen – wird Kleinteiliges verhandelt, das in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht. Keine Änderung des MitgliederquorumsUm eine Mitgliederbefragung durchzuführen, reichen in der FDP […]
Am Donnerstag präsentierte der frühere Präsident der “Banque de France” und heutige Ehrenpräsident Christian Noyer einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Im Januar hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ihn beauftragt, konkrete Vorschläge herauszuarbeiten, wie die EU dem Ziel der Kapitalmarktunion schnell näherkommt. In Übereinstimmung mit den Prioritäten des französischen Wirtschaftsministeriums fokussierte Noyer sich auf einige konkrete […]
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in eindringlichen Worten für eine weitere Stärkung der europäischen Souveränität geworben. “Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, sagte er in seiner Rede in der Sorbonne-Universität. Ob es so weit komme, hänge “einzig und allein von unseren Entscheidungen ab”. Aber die Entscheidungen […]
Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.Das Gesetz führt ein dreistufiges Warnsystem ein, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen. Für eine Reihe von Krisen-relevanten Produkten enthebt das Gesetz […]
Mit großer Mehrheit von 459 gegen 96 Stimmen hat sich das Europäische Parlament am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Verordnung gegen Zahlungsverzug geeinigt. Da knapp die Hälfte aller B2B-Zahlungen in der EU verspätet bezahlt werden, hatte die Kommission im vergangenen September eine neue Regulierung vorgeschlagen. Die Regulierung soll eine bisher bestehende Richtlinie zum Zahlungsverzug […]
Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sind die hohen Schulden vieler afrikanischer Staaten diskutiert worden. Dabei ist die Verschuldung im Verhältnis zum BIP oft gar nicht exorbitant. Im Jahr 2022 (Daten für 2023 liegen noch nicht vor) lag die Schuldenquote aller afrikanischen Staaten bei 22,5 Prozent. Von einem solch niedrigen Schuldenlevel können viele europäische […]
Since my recent trip to Beijing for the 25th annual China Development Forum (CDF) – the country’s most important public conference – one question has been on my mind: What’s the point?I raise this question as a CDF insider; I am the longest-attending foreign conference participant and have been to every CDF except the very […]
Seit meiner jüngsten Reise nach Peking zum 25. jährlichen China Development Forum (CDF) – der wichtigsten öffentlichen Konferenz des Landes – geht mir eine Frage nicht aus dem Kopf: Welchen Sinn soll das haben?Ich werfe diese Frage als CDF-Insider auf; ich bin der am längsten teilnehmende ausländische Konferenzteilnehmer und war bei allen CDF dabei – […]
“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]