Wirtschaftspolitik

Die Kapitalmarktunion soll die europäische Wirtschaft dynamisieren, hoffen die Regierungen der großen EU-Volkswirtschaften. Ein Punkt, der in den vergangenen Wochen im Katalog der möglichen Maßnahmen an Beachtung gewonnen hat, ist die Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht.Im Februar dieses Jahres verlangte Bruno Le Maire Fortschritte bei der Kapitalmarktaufsicht, und dass im Notfall auch eine Koalition der Willigen ohne […]

Seit 2022 sind die Schleusen der staatlichen Beihilfen in der EU geöffnet. Das neu veröffentlichte “State Aid Scoreboard” der Europäischen Kommission zeigt nun, dass Deutschland 2022 mehr staatliche Beihilfen an seine Unternehmen ausbezahlt hat, als alle anderen Mitgliedstaaten.Zählt man die staatlichen Beihilfen aus dem normalen Regime, jene aus dem erleichterten temporären Covid-Regime und jene aus […]

China-Experten haben in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am Mittwoch auf eine systematische Erfassung von Risiken und kritischen Abhängigkeiten im Geschäft mit der Volksrepublik gedrängt. Bislang gebe es etwa zu Risiken bei Rohstoffen und kritischen Komponenten nur punktuelle Studien, sagte Thomas König, Leiter des China-Referats beim Asien Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA). Der […]

In einem zwölfseitigen Papier analysiert der Verband “Die Familienunternehmer” die Pläne der AfD und kommt zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftspolitik der in Teilen rechtsextremen Partei sei gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährde Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. Im Einzelnen kritisiert der Verband, dass die AfD Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren will, dass […]

“Um die Wirtschaft wiederzubeleben, leitet Tinubu den 31-köpfigen Wirtschaftskoordinierungsrat des Präsidenten”, titelte vor kurzem die nigerianische Presse. Das PECC, wie dieser Rat kurz genannt wird, soll parallel zu einer neuen 19-köpfigen Economic Management Team Emergency Taskforce (EET) unter dem Finanzminister und Koordinierungsminister für Wirtschaft, Wale Edun, arbeiten. Das EET wurde beauftragt, “einen konsolidierten Notfallwirtschaftsplan zu […]

Die neue Regierung im Senegal unter Premierminister Ousmane Sonko will einen starken Fokus auf die Wirtschaft legen und das in einer klaren Reihenfolge der Prioritäten:Das neue Kabinett hat 5 Minister rund um die WirtschaftDer neue Präsident Faye ernannte Sonko noch am Abend seiner Amtseinführung vor gut einer Woche zum Premierminister. Dadurch kommt es zu der […]

Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]

Judith Tuluka Suminwa ist in einer schwierigen Phase zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Am 20. Februar war das Kabinett um Sama Lukonde zurückgetreten. Gute sechs Wochen brauchte Präsident Tshisekedi für die Nachfolge. Das ist erstaunlich, kennen sich Tshisekedi und seine neue Premierministerin doch aus gemeinsamen Studienjahren in Brüssel.Suminwas Geschlecht war mit Sicherheit zweitrangig. Von größerem Gewicht […]

Aus der Wirtschaft kommt häufig die Klage, dass die GIZ für eine Zusammenarbeit vor Ort, beispielsweise in Afrika, nicht zu haben sei. Was können Sie tun, um private Unternehmen bei ihrem Engagement im globalen Süden zu unterstützen?Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist seit vielen Jahren ein Teil unserer DNA. Wir sind uns sehr bewusst, dass […]

Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seiner China-Reise Endes des Monats von drei Bundesministern begleitet. Wie das Handelsblatt als erstes berichtet, sind laut mehreren mit den Reiseplänen vertrauten Personen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit dabei. Ein solches Aufgebot an Bundesministern ist ungewöhnlich und fand sonst allenfalls im […]