China hat Mängel bei der Menschenrechtslage im eigenen Land eingeräumt. “China steht einer Reihe von Problemen und Herausforderungen bei der Förderung von Menschenrechten gegenüber”, sagte Delegationsleiter Chen Xu am Donnerstag vor dem UN-Sozialausschuss in Genf. Die von der UNO anerkannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang versuchte Chen jedoch zu marginalisieren, indem er sie mit […]
Die EU und China nehmen in dieser Woche ihren seit Jahren ausgesetzten Menschenrechtsdialog wieder auf. Ein Treffen im Rahmen des Dialogs sei für diesen Freitag geplant, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission China.Table am Dienstag. Die EU erwarte, dass die Wiederaufnahme eine “gezielte Diskussionen über ein breites Themenspektrum ermöglichen wird”, sagte die Kommissionssprecherin. “Die EU und […]
Qian Suns Arbeit ist ein Balanceakt. Denn die gebürtige Nordchinesin arbeitet als Investigativ-Journalistin in Berlin und für das chinesische Fernsehen. Für Phoenix TV, einen mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Fernsehsender aus Hongkong und Shenzhen, erklärt sie den Chinesen etwa die großen Linien der deutschen Politik. Kleinteiliger wird es, wenn Sun ihrer Tätigkeit als freier Investigativ-Journalistin nachgeht, […]
In den USA auf der schwarzen Liste, als Gast in Europa zumindest akzeptiert: Der Gouverneur der autonomen Provinz Xinjiang, Erkin Tuniyaz, reist im Auftrag der chinesischen Regierung am kommenden Sonntag nach London, wo er auf Vertreter des britischen Außenministeriums treffen soll. Genau eine Woche später will Tuniyaz dann in Brüssel vorsprechen, um bei den EU-Mitgliedsstaaten […]
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renata Alt, hat das Internatssystem in Tibet “aufs Schärfste” verurteilt. Die FDP-Politikerin wirft der chinesischen Regierung vor, die tibetische Kultur systematisch auszulöschen. “China versucht durch menschenverachtende Maßnahmen wie zwanghafte Assimilation und Umerziehung von bis zu einer Million Kinder die tibetische Minderheit systematisch abzuschaffen. Das Internatssystem Chinas ist eine […]
In Hongkong hat der bislang größte Prozess seit Inkrafttreten des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes begonnen. 47 Demokratieaktivisten wird “bösartige Verschwörung zum Umsturz” vorgeworfen. Sie sollen vor der Parlamentswahl inoffizielle Vorwahlen organisiert haben. Der Prozess gilt als Test dafür, wie unabhängig die Justiz in der Sonderverwaltungszone noch agieren kann, seitdem Peking seinen Einfluss kontinuierlich ausgeweitet hat. Vor Gericht […]
Das kanadische Parlament hat sich einstimmig für die Aufnahme und Niederlassung von bis zu 10.000 Exil-Uiguren mit chinesischer Staatsangehörigkeit ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen mit 322:0 Stimmen einen entsprechenden Antrag des uigurisch-stämmigen Abgeordneten Sameer Zuberi. Das Votum ist für die Regierung von Premierminister Justin Trudeau rechtlich zwar nicht bindend, die geschlossene Unterstützung des Parlaments setzt seine […]
Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen lassen nicht locker. Erneut haben sie die chinesische Regierung um Stellungnahme in einer menschenrechtlichen Angelegenheit gebeten. Die UN-Beobachter rücken diesmal die dramatische Situation in Tibet in den Blickpunkt.Die Vereinten Nationen verfügen demnach über Informationen, “die auf eine Politik der Akkulturation und Assimilation der tibetischen Kultur an die dominante Han-chinesische Mehrheit […]
Ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde im Dezember 2019 in China verhaftet und eingesperrt. Ihm wird “Untergrabung der Staatsgewalt” vorgeworfen. Wissen Sie, wo er sich zurzeit befindet und unter welchen Haftumständen er leben muss?Jiaxi befindet sich in der Strafanstalt Lin Shu in der Provinz Shandong. Er lebt mit rund 18 Menschen in einer kleinen Zelle. […]
Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) sind landesweit noch immer Dutzende Demonstranten in Haft, nachdem sie im November gegen die strikte Null-Covid-Politik und für politische Freiheiten demonstriert hatten. Einige von ihnen seien ohne Kontakt zu Angehörigen und würden an unbekannten Orten festgehalten, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation mit. HRW forderte die Führung in Peking auf, […]