Die EU-Kommission will zum 1. April die “Steel safeguards” anpassen, mit denen die europäische Stahlindustrie vor Billigimporten aus Asien geschützt werden soll. Dies kündigte Vizekommissionspräsident Stéphane Séjourné am Mittwoch bei einer ersten Vorstellung des Stahl- und Metallaktionsplans der Kommission an. Die Maßnahme werde verschärft, um deren Wirksamkeit “zu gewährleisten und den jüngsten Marktentwicklungen Rechnung zu […]
Für den heutigen Mittwoch plant die EU-Kommission die Verabschiedung des “European Steel and Metals Action Plan” in Brüssel, am Donnerstag will Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné den Plan bei Thyssenkrupp in Duisburg vorstellen. Table.Briefings berichtete über einen Entwurf, der am vergangenen Wochenende zirkulierte. Seitdem hat die Kommission allerdings kurzfristig einige Punkte abgeschwächt, wie aus einem neueren Entwurf hervorgeht. […]
Am Donnerstag haben die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Die 16 Arbeitsgruppen sollen die thematische Vorarbeit laut Plan bis zum 24. März zu Papier bringen, drei Tage später soll die zentrale Verhandlungsgruppe die letzten strittigen Punkte gelöst haben. Das sind die relevanten Arbeitsgruppen für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft:AG 2: Wirtschaft, Industrie, TourismusFür die […]
Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]
Frau Vogt, sehen Sie im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD die richtigen Prioritäten, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen und zugleich zu transformieren?Es ist richtig, dass darin Schwerpunkte zur Senkung der Stromkosten gesetzt werden. Die hohen Kosten in Deutschland sind ein ganz starker Wettbewerbsnachteil in der Transformation. Nicht nur für die Grundstoffindustrie, […]
Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]
Wenn am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen, haben die Unterhändler in den wirtschaftsbezogenen Arbeitsgruppen viele Leerstellen zu füllen. Denn im Sondierungspapier vom Wochenende fehlen zentrale Zukunftsthemen wie die Kreislaufwirtschaft oder konkrete Ideen, wie Deutschland für sein Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verlorene Zeit wieder aufholen könnte.Ohnehin fehlt derzeit überhaupt die “Grundlage […]
Der Netto-Bedarf an öffentlichen Mitteln für das Klimaziel 2045 ist vergleichsweise niedrig. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftsverbunds Ariadne. Das Konsortium aus 27 Partnern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hat kalkuliert, dass sich “der Zusatzaufwand für die Transformation durch kosteneffizienten Klimaschutz auf jährlich 16 bis 26 Milliarden Euro begrenzen lässt”. Dafür wären öffentliche Investitionen von […]
Ein Aktionsplan für die Stahlindustrie soll von Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné am 19. März veröffentlicht werden. Dies gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn des “Strategischen Dialogs zum Stahl” am Dienstag bekannt. Rat und Parlament würden eng in die Beratungen einbezogen. “Unsere Europäische Union wurde auf einer Gemeinschaft aus Kohle und Stahl aufgebaut”, sagte von […]
Stahlproduzenten und Gewerkschaften werden auf dem heute startenden “Strategischen Dialog zu Stahl” auf verbindliche “Local Content”-Regeln für die öffentliche Beschaffung drängen.“Wichtig wird sein, dass die Kommission konkret sagt, wie sie grüne Leitmärkte voranbringen will, und wie bei öffentlichen Aufträgen ‘Local Content’ vorgeschrieben wird”, sagte Jürgen Kerner, der als Vize-Präsident des europäischen Gewerkschaftsverbands IndustriAll teilnehmen wird, zu […]