am Montag treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden über das Schicksal des Gesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Natur entscheiden.Es steht viel auf dem Spiel: “Ein oder zwei Stimmen” reichen einer diplomatischen Quelle zufolge aus, um das Gesetz anzunehmen – oder es zu beerdigen. Damit würde ein Gesetzgebungsprozess zu Ende gehen, der von heftigen […]
In Brüssel brodelt der europäische Kochtopf. Im Europäischen Parlament treffen die neuen Abgeordneten ein, was hier die Gelegenheit bietet, an diese Sequenz aus “Parlement” zu erinnern, der Kultserie der EU-Nerds. Die Vorsitzenden der Fraktionen verhandeln über die Führungsposten, ein Prozess, der bereits am Wahlabend begonnen hat. Alle Fraktionschefs waren in Brüssel anwesend – außer Valérie […]
Nach der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung hat Emmanuel Macron seinen Schlachtplan für den Wahlkampf vorgestellt. Sein Ziel sei es, aus der aktuellen Minderheitsregierung herauszukommen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 wieder eine “klare Mehrheit” zu bekommen, sagte der französische Staatspräsident am Mittwoch vor der Presse in Paris. Er bestätigte, dass Premierminister Gabriel […]
Nachdem Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, die Nationalversammlung aufzulösen, herrscht Fassungslosigkeit in Frankreich. Politikerinnen und Politiker sind frustriert darüber, dass sie nicht in der Lage sind, einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen. “Wir haben nicht die Zeit, alle unsere Kandidaten zu nominieren; wir haben nicht einmal die Zeit, Poster und Flugblätter zu drucken“, beklagt sich ein […]
Politischer Donnerschlag in Frankreich: Noch nie hat eine rechtsextreme Partei bei einer Wahl ein so hohes Ergebnis erzielt: Der Rassemblement National (RN) geht mit 31,5 Prozent der Stimmen als großer Sieger aus den Europawahlen hervor. Das sind acht Prozentpunkte mehr als 2019. Der RN lag damit weit vor dem liberalen Bündnis Besoin d’Europe von Präsident Emmanuel […]
In der französischen Hauptstadt gibt es eine Gewissheit: Der große Gewinner der kommenden Europawahlen wird die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) sein, die vom Europaabgeordneten Jordan Bardella geführt wird. Es gibt auch eine Ungewissheit: Wie deftig fällt die Niederlage der Partei von Emmanuel Macron aus? Wird Besoin d’Europe womöglich sogar überholt von der Liste der […]
die Europawahlen beginnen heute, und es sind die Wähler in den Niederlanden, die den Anfang machen. Sie sind aufgerufen, heute bis 21 Uhr an die Urnen zu gehen, wenn die Wahllokale geschlossen werden. Am Freitag sind die Iren am Zug, am Samstag dann die Wähler in Malta, Lettland und der Slowakei. Am Sonntag schließen die […]
Vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, fand eine der größten Seeoperationen der Geschichte statt. Unter dem Codenamen “Operation Neptun” leitete die heute als “D-Day” bekannte Militäroperation die Befreiung Europas vom Joch des Nationalsozialismus ein. An diesem Tag und den darauffolgenden Tagen landeten etwa 156.000 alliierte Soldaten an den Stränden der Normandie, wo viele von […]
Weniger als zwei Wochen vor den Europawahlen, bei denen Umfragen einen Anstieg der extremen Rechten vorhersagen, warnte der französische Staatschef Emmanuel Macron vor dem, “bösen Wind, der in Europa weht”. Er verurteilte illiberale Regime und kritisierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scharf. Dieser nehme “Geld aus Europa“, um “die Unabhängigkeit der Richter, die Pressefreiheit, die Vielfalt […]
In der Brüsseler Blase wird der politische Einfluss der Mitgliedstaaten an der Zahl der hohen Beamten, Kabinettschefs oder Beraterposten in den EU-Institutionen gemessen. Auf französischer Seite sitzt mit Botschafter Philippe Léglise-Costa ein Veteran an den Schalthebeln. Seit November 2017 steht er an der Spitze der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union – im Brüsseler […]