Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement national (RN) in der französischen Nationalversammlung, machte mit einem Radiointerview am Mittwochmorgen die Trennung von der AfD perfekt. “Es ist an der Zeit, den Bruch zu vollziehen”, sagte sie auf Europe 1. Die AfD eile von Provokation zu Provokation. Zunächst habe sich der RN distanziert, jetzt müsse die Partei […]
In der Brüsseler Blase ist alles politisch. Und die European Broadcasting Union (EBU) ist da keine Ausnahme. Trotz ihrer Diskretion, ihres Sitzes in der Schweiz und der Respektabilität, die das immerhin 74-jährige Bestehen ihr verleiht. Die EBU ist dafür zuständig, im Vorfeld der Europawahl die Debatte der Spitzenkandidaten am Brüsseler Sitz des Europaparlaments zu organisieren.Bevor […]
Die Europäischen Grünen haben keine großen Erwartungen an die Ergebnisse des von Kommissionschefin Ursula von der Leyen initiierten Strategiedialogs Landwirtschaft. “Dialoge sind immer gut, aber man muss sicher sein, dass sie zu Ergebnissen führen”, betonte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout, der gemeinsam mit Terry Reintke die Liste der Grünen anführt, bei einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung.Er warnte […]
Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition in den Niederlanden sollen laut der dortigen Presse bis zum kommenden Mittwoch abgeschlossen sein. Die Verhandlungsführer sollen, genauer gesagt, den Weg für die Bildung eines außerparlamentarischen Kabinetts ebnen. In Brüsseler Quellen wird damit gerechnet, dass dies wenig Auswirkungen auf die Wiederernennung des niederländischen Kommissars Wopke Hoekstra haben wird.Obwohl ihm ein […]
Fünf Wochen vor der Europawahl hat Spitzenkandidatin Valérie Hayer das Programm von Renaissance vorgestellt. Darin sind 48 Vorschläge enthalten, die es der Europäischen Union ermöglichen sollen, “drei große Risiken” zu bewältigen:Die Vorschläge seien inspiriert von den beiden Reden von Präsident Emmanuel Macron, die er 2017 und erst kürzlich an der Sorbonne-Universität gehalten hat, sagte Clément […]
Fünf Wochen vor der Europawahl haben die französischen Liberalen von Emmanuel Macron die Liste veröffentlicht. Auf den Plätzen hinter Spitzenkandidatin Valérie Hayer kandidieren:Mit Bernard Guetta auf Platz zwei unterstreicht Emmanuel Macron die Bedeutung von Verteidigung und Sicherheit. Der ehemalige Journalist ist Experte für internationale Fragen und zudem in der Öffentlichkeit bekannt. Auch Nathalie Loiseau an […]
heute Abend veranstalten die europäischen Grünen in Brüssel eine große Wahlparty mit dem Titel “Choose courage”. Die beiden Spitzenkandidaten Terry Reintke und Bas Eickhout werden ihre Vision für Europa in den nächsten fünf Jahren vorstellen. Die Veranstaltung ist aber vor allem ein “Aufruf an alle Mitgliedsparteien, Partner, Aktivisten, die Zivilgesellschaft, Freiwillige und alle Unterstützer, die […]
Weniger als sechs Wochen vor den Europawahlen schaltet Renaissance einen Gang höher. Die Zusammensetzung der Liste, die von der Vorsitzenden der Renew-Fraktion, Valérie Hayer, angeführt wird, soll am heutigen Freitag in Paris bekannt gegeben werden, wie Brüsseler und Pariser Quellen bestätigen. Am darauffolgenden Montag will das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dann das Programm […]
Der Kampf um die Wahlliste bei den französischen Konservativen Les Républicains (LR) war erbittert, am Dienstag wurde sie in Paris vorgestellt. Mit Umfragen, die sie bei sechs Prozent der Stimmen sehen, können die von François-Xavier Bellamy angeführten französischen Konservativen nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament hoffen und zwischen sechs […]
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in eindringlichen Worten für eine weitere Stärkung der europäischen Souveränität geworben. “Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, sagte er in seiner Rede in der Sorbonne-Universität. Ob es so weit komme, hänge “einzig und allein von unseren Entscheidungen ab”. Aber die Entscheidungen […]